Rot-Pink unter Druck: 23.000 fehlerhafte Staatsbürgerschaftsanträge

Rund 23.000 Staatsbürgerschafts-Erstanträge mit unrichtigen, widersprüchlichen oder unvollständigen Angaben: Diese Zahl wurde gestern, Dienstag, im Wiener Gemeinderat bekannt.

Nahezu alle Erstanträge lückenhaft

Laut der Antwort von Vizebürgermeisterin und Bildungs- und Jugendstadträtin Bettina Emmerling (Neos) betrafen die Unstimmigkeiten nahezu alle Erstanträge des Vorjahres. Die Angaben konnten demnach nicht unmittelbar elektronisch geklärt werden.

Die Zahlen gehen auf eine Anfrage der FPÖ zurück. Für die Wiener Freiheitlichen werfen sie grundlegende Fragen zur Arbeitsweise und Kontrolle der Einwanderungsbehörde MA 35 auf. Klubobmann Maximilian Krauss verlangte eine umfassende politische Aufarbeitung.

Neos unter Zugzwang

Krauss sieht darin einen erheblichen Aufklärungsbedarf:

Dass nahezu alle Erstanträge des vergangenen Jahres von solchen Unstimmigkeiten betroffen waren, bedeutet für uns Alarmstufe Rot.

Er fordert von der politisch zuständigen Stadträtin Bettina Emmerling eine Erklärung dazu, welche Ursachen hinter den Unstimmigkeiten stehen und wie die Behörde damit umgeht.

Ermittlungen überschatten die Behörde

Bereits im Sommer war die MA 35 wegen strafrechtlicher Ermittlungen in die Schlagzeilen geraten. Im September kam es schließlich zu einer Hausdurchsuchung in der Behörde. Im Raum stehen Vorwürfe gegen eine Mitarbeiterin, darunter der Verdacht der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren.

Eine Sprecherin der MA 35 erklärte gegenüber ORF Wien:

Es wurden sofort erste Konsequenzen gezogen: Die Mitarbeiterin ist nicht im Dienst. Wir arbeiten eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen, da die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden müssen.

Sondergemeinderat soll offene Fragen klären

Die FPÖ will die Vorgänge im November im Rahmen eines Sondergemeinderats aufarbeiten. Ziel sei es, das Ausmaß möglicher Missstände aufzuklären und die politische Verantwortung zu prüfen:

Es geht um nicht weniger als um Korruption. Die Wiener Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Aufklärung.