Spritpreise als Warnsignal: Sogar ÖVP-nahe Wirtschaftskammer attackiert Klimaziel 2040

Österreich will bis 2040 klimaneutral werden – zehn Jahre vor dem EU-Ziel für vollständige Klimaneutralität. Doch nun warnt sogar die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer (WKO) vor zusätzlichem Kostendruck und nennt dabei auch die Spritpreise. Ihr Einwand trifft ein Klimagesetz, das derzeit noch begutachtet wird.

WKÖ warnt vor „nationalem Alleingang“

Generalsekretär Jochen Danninger lehnt die gesetzliche Festlegung des Ziels 2040 ab. „Jetzt zusätzlichen Kostendruck durch einen österreichischen Sonderweg zu erzeugen, wäre die falsche Antwort“, erklärte er. Unternehmen müssten die Transformation in 14 statt in 24 Jahren bewältigen; das treibe Kosten und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit.

Danninger verweist außerdem auf die hohen Energie- und Treibstoffpreise. Die WKO behauptet nicht, dass das Klimaziel allein die aktuellen Spritpreise verursacht, sondern warnt davor, dass zusätzliche Vorgaben die Kosten weiter erhöhen könnten. Die Kammer fordert, Österreich solle die europäischen Ziele erfüllen, aber nicht mit einem nationalen Ziel vorpreschen.

EU-Ziel und Österreichs Plan

Die EU hat ein rechtsverbindliches Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Für 2040 gilt EU-weit zudem ein Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent zu senken. Österreichs geplantes Klimagesetz soll die nationale Klimaneutralität bereits 2040 verankern.

Die WKO argumentiert, eine nationale Übererfüllung bringe innerhalb des europäischen Rahmens keinen zusätzlichen Klimanutzen, könne aber Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland verdrängen. Der Gesetzesentwurf befindet sich noch in Begutachtung; Stellungnahmen sind bis 30. Oktober möglich.

Wirtschaft gegen Regierungskurs

Damit gerät ein Vorhaben der Ampel-Regierung ausgerechnet von einer gewichtigen Interessenvertretung der Wirtschaft unter Druck. Die WKO fordert leistbare Energie, schnellere Genehmigungen und faire Wettbewerbsbedingungen. Ihr Grundsatz: Klimaschutz müsse mit einem starken Wirtschaftsstandort vereinbar sein.

Die politische Auseinandersetzung dreht sich damit nicht nur um das Zieljahr, sondern auch darum, wer die Kosten der Umstellung trägt. Die WKO warnt vor Belastungen für Betriebe und Beschäftigung; die Regierung hält am Ziel Klimaneutralität 2040 fest. Ob der Entwurf in dieser Form Gesetz wird, ist noch offen.