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Medien

ORF-Konkurrentenbeschwerde Verfassungsgerichtshof

„Unzensuriert“ zieht wegen 90 Millionen Euro ORF-Beihilfe vor den Verfassungsgerichtshof

„Unzensuriert“ zieht wegen der 90-Millionen-Euro-Förderung für den ORF vor den Verfassungsgerichtshof. Das Höchstgericht soll klären, ob die Vorsteuer-Kompensation nach Einführung der ORF-Haushaltsabgabe eine verbotene Beihilfe ist. » mehr