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Bundesregierung · Herbert Kickl · Verfassungsgerichtshof

Nach VfGH-Entscheidung: Jetzt will Kickl Ampel-Parteien prüfen lassen

Nach dem VfGH-Urteil zur Betreuung parteinaher Social-Media-Accounts fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl die Offenlegung möglicher Leistungen aus Ministerien. Rechnungshof und UPTS sollen den Einsatz staatlicher Ressourcen prüfen. » mehr

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