Recep Tayyip Erdogan wird am Donnerstag aller Voraussicht nach Russland und die Ukraine zu Friedensverhandlungen in der Türkei empfangen. Bemerkenswert ist, wie schnell manche Politiker zu Trittbrettfahrern werden.
Neos-Außenministerin wollte Putin verhaften lassen
Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zählt wohl dazu. Sie ist wenig glaubhaft, wenn sie von ihrem aggressiven Kriegskurs durch Aufrüstung plötzlich zum neutralen Friedensengel mutiert. Erst vor einer Woche sagte die Außenministerin auf Puls24 auf die Frage, ob sie Wladimir Putin angesichts des Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten in Österreich empfangen würde:
Wir würden ihn verhaften lassen. Das ist so.
Wie das dann funktionieren soll, dass in Wien Friedensverhandlungen stattfinden – wie dies neuerdings auch ÖVP-Kanzler Christian Stocker vorgeschlagen hat – bleibt wohl das Geheimnis von Meinl-Reisinger.
In den EU-Kriegstreiberkurs eingehängt
Für Susanne Fürst, FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und Europa, ist die „180-Grad-Wende“ der Neos-Außenministerin „unglaubwürdig“. In einer Aussendung sagte sie:
Die Begriffe „Frieden“ und „Verhandlungen“ waren weder im Wortschatz der EU noch im Wortschatz der schwarz-rot-pink-grünen Systemparteien vorhanden, im Gegenteil, die EU gießt mit ihrem milliardenschweren Kriegspaket, neuerlichen Sanktionsandrohungen usw. nach wie vor Öl ins Feuer. Und die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel, insbesondere ÖVP-Kanzler Stocker und Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger, haben sich in den EU-Kriegstreibereikurs ohne Wenn und Aber eingehängt.
Von der immerwährenden Neutralität verabschiedet
Außenministerin Meinl-Reisinger habe sich offensichtlich bereits vor langer Zeit von der immerwährenden Neutralität geistig verabschiedet, da sie sich seit ihrem Amtsantritt mehr als Gesandte Brüssels und der NATO als wie eine Außenministerin eines Landes, in dessen Verfassung die Neutralität festgeschrieben ist, verhalten habe. Insofern mute es ausgesprochen absurd an, dass ausgerechnet sie Österreich als Gastgeberland für Verhandlungen anbieten würde. Das sei eine unglaubwürdige Showpolitik und billige Effekthascherei, betonte Fürst.
