Ball, Umwidmung, Grundstück: Ermittlungen gegen SPÖ-Mandatar Kocevar

Ein SPÖ-Bürgermeister gerät ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Wolfgang Kocevar, Bürgermeister von Ebreichsdorf und Nationalratsabgeordneter, soll seine parlamentarische Immunität verlieren, damit gegen ihn ermittelt werden kann. Im Zentrum stehen eine Umwidmung und ein möglicher Vorteil für die Stadtgemeinde.

WKStA beantragt Auslieferung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt gegen mehrere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs, der betrügerischen Krida und der Vorteilsannahme. Die Behörde selbst nannte Kocevar zunächst nicht beim Namen, bestätigte aber gegenüber der APA, dass bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) die Auslieferung eines Abgeordneten beantragt wurde. Im Parlament ist das Ersuchen inzwischen offiziell: Am 28. September wurde es dem Immunitätsausschuss zugewiesen.

Der konkrete Vorwurf gegen den Mandatar betrifft laut WKStA eine Beschlussfassung des Gemeinderates über die Umwidmung einer Liegenschaft. Dabei soll ein Vorteil im Wert von mehr als 3.000 Euro für einen Dritten, nämlich die Stadtgemeinde, angenommen worden sein.

Stadtball und Grundstück im Mittelpunkt

Auch die Angaben der WKStA zum Ebreichsdorfer Stadtball haben es in sich. Der Umwidmungswerber soll demnach die Finanzierung des Balls zur Gänze übernommen haben. Außerdem soll die Schenkung eines Grundstücksteils vereinbart worden sein. Der Stadtball fand am 24. Jänner im ehemaligen Magna Racino statt, das mittlerweile zur Comer Group gehört.

Damit stehen zwei Vorgänge nebeneinander, die Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sind: auf der einen Seite die geplante Umwidmung einer Liegenschaft, auf der anderen Seite Leistungen beziehungsweise ein möglicher Vermögensvorteil zugunsten der Gemeinde. Ob und in welcher rechtlichen Beziehung diese Vorgänge tatsächlich stehen, soll das Ermittlungsverfahren klären.

Kocevar weist Vorwürfe zurück

Der SPÖ-Politiker gab sich unschuldig: „Ich begrüße eine Aufhebung meiner Immunität, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann und die vollkommen haltlosen Vorwürfe, die sich auf meine Tätigkeit als Bürgermeister beziehen, rasch aufgeklärt werden können“, sagte der rote Mandatar.

Nach Angaben Kocevars geht das Verfahren auf die Anzeige einer Privatperson zurück.

Jetzt ist das Parlament am Zug

Über das Ersuchen der WKStA muss nun der Immunitätsausschuss des Nationalrats beraten. Erst danach steht fest, ob die parlamentarische Immunität Kocevars aufgehoben wird und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn entsprechend weitergeführt werden können.

Für Kocevar gilt bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die Unschuldsvermutung.

FPÖ fordert Aufklärung

Auch Lisa Schuch-Gubik, freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Gemeinderätin in Ebreichsdorf meldete sich zu Wort. Die derzeit im Raum stehenden Vorwürfe seien ernst zu nehmen und müssten aus ihrer Sicht schleunigst, lückenlos und vollumfänglich durch die zuständigen Stellen aufgeklärt werden, so Schuch-Gubik gegenüber unzensuriert.

Als FPÖ Ebreichsdorf werde man die weitere Entwicklung jedenfalls genau verfolgen. Im Interesse der Bürger erwarte man volle Transparenz und eine umfassende Aufklärung.