Neutralität in Gefahr: Van der Bellen will noch mehr Druck auf Russland

Nicht nur die Verlierer-Ampel, sondern auch das Staatsoberhaupt setzen die Neutralität wieder unter Druck: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat beim Gipfel der Internationalen Krim-Plattform in New York eine weitere Verschärfung des Drucks auf Russland gefordert. Die freiheitliche Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst reagiert mit scharfer Kritik.

Van der Bellen fordert mehr Druck auf Russland

Van der Bellen sprach gestern, Mittwoch, beim sechsten Gipfel der Internationalen Krim-Plattform. Dabei bezeichnete er Russland als „Aggressor“ und erklärte: „Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln und den Druck auf den Aggressor erhöhen, um diesen sinnlosen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.“ Zwar betonte der Bundespräsident Österreichs militärische Neutralität, zeigte jedoch gleich sein fragwürdiges Verständnis dieser: „Neutralität hat niemals Gleichgültigkeit bedeutet.“

Der Auftritt erfolgte nicht irgendwo, sondern bei einem ausdrücklich auf die Unterstützung der Ukraine ausgerichteten internationalen Format. Ziel der von der Ukraine initiierten Krim-Plattform ist es, die russische Besetzung der Krim nicht anzuerkennen und internationale Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Österreich beteiligt sich laut Außenministerium aktiv an der Plattform.

Fürst spricht von „Parteinahme“

Fürst wertet Van der Bellens Aussagen völlig anders. Die FPÖ-Abgeordnete erklärte, wenn das Staatsoberhaupt eines neutralen Staates von „wir“ spreche und eine Verdoppelung des Drucks auf Russland fordere, sei das eine problematische Parteinahme. „Nicht ‚wir‘ sind Teil dieses Konfliktes“, stellte Fürst klar und warf dem Bundespräsidenten vor, Österreichs Neutralität weiter zu demontieren.

Besonders stößt sich Fürst daran, dass Van der Bellen der Ukraine auch bei möglichen Friedensverhandlungen eine klare Position zugesteht. Der Bundespräsident sagte in New York, die Ukraine müsse selbst mitentscheiden können, wie Frieden aussehe, und dürfe nicht zum Gegenstand eines rein transaktionalen Deals werden. Ein Friedensabkommen müsse umfassend, gerecht und dauerhaft sein und sich an der UN-Charta sowie am Völkerrecht orientieren.

Fürst weitet Kritik aus

Fürst beließ es allerdings nicht bei der Ukraine-Frage. Sie griff auch Van der Bellens jüngste außenpolitische Stellungnahmen hinsichtlich Israels auf und bezeichnete ihn als „Kriegstreiber“ und „Islamistenversteher“. Der Bundespräsident hatte das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland als „Verletzungen des Völkerrechts“ und als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet.