Um ÖVP-Kanzler Christian Stocker wird es langsam einsam. Nach ständigen Turbulenzen mit seinen Regierungspartnern Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) distanziert sich Stocker jetzt auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der in seiner Rede bei der UN-Generalversammlung in New York Österreichs Neutralität vermissen ließ.
„Kriegsverbrechen“
Van der Bellens Skandalrede war nämlich eine einzige Parteinahme für die Palästinenser. Er warf Israel in Bezug auf die erzwungenen Absiedlungen von Palästinensern im Westjordanland „Verletzung des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ vor – und das ziemlich einseitig, ohne die Greueltaten der Gegenseite zu erwähnen.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar reagierte scharf. „Österreichs Bundespräsident Van der Bellen sollte sich schämen!“, schrieb er auf X und bezeichnete dessen Vorwurf als falsche Anschuldigung.
Stocker reagierte spät
Stocker und Meinl-Reisinger flankierten den Bundespräsidenten bei dessen Skandalrede, widersprachen im Rahmen dieser Pressekonferenz aber nicht. Erst mit einem Tag Verspätung dürfte es dem Bundeskanzler gedämmert haben, dass er die Aussage Van der Bellens nicht wortlos zur Kenntnis nehmen kann.
Aufgabe der Gerichte
Mit einem weichgespülten Widerspruch versuchte Stocker also die Beziehung zu Israel zu retten. Eine Sprecherin von ihm erklärte: „Österreich hat durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel.“ Das Existenzrecht Israels und die Verbindlichkeit des Völkerrechts stünden außer Frage. Entscheidend fügte sie hinzu: „Die Feststellung einer Rechtsverletzung ist Aufgabe der Gerichte.“
Der Schaden ist aber bereits angerichtet. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, warf Van der Bellen vor, die Verantwortung einseitig Israel zuzuschreiben.
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