Österreichs Neutralitätsgebot wackelt jetzt. Während des Dialogformates “Österreich im Gespräch” wurde es unangenehm für Bundeskanzler Christian Stocker. Stockers Antwort auf eine Frage aus dem Publikum lässt nun erneut Zweifel über die Neutralität Österreichs wachsen.
Bundeskanzler Stocker (ÖVP) und die Neutralität Österreichs
Erst kürzlich sorgte Stockers “Kinderbetreuung ist für mich keine Arbeit”-Aussage für landesweite Negativschlagzeilen. Jetzt kommt der nächste Knaller ans Licht. Bei einem Bürgergespräch in Salzburg kam es ebenfalls zu einer kruden Aussage Stockers, bei der es um nicht weniger ging als die Neutralität Österreichs.
90-Milliarden Euro für die Ukraine
Im Laufe des Dialogabends meldete sich eine Bürgerin zu Wort, die es genau wissen wollte: “Ich hätte eine Frage zur Neutralität”. Sie fragte, ob sich Österreichs Unterschrift unter dem 90 Milliarden-Kredit für die Ukraine mit der Neutralität vereinbaren lasse. Stocker antwortete darauf: “Sie haben recht, es ist ein Kredit. Die Idee ist, dass er zurückgezahlt wird. Zurückgezahlt auch vom russischen Vermögen, das hier eingefroren ist, das ist der Plan und ich gehe davon aus, dass der auch funktioniert.”
“Also mit einem Teil des Geldes werden auch Waffen gekauft werden”
Dann ging es aber erst richtig los! Bei der Rückfrage, ob von dem 90-Milliarden-Kredit auch Waffen gekauft würden, kam Stocker ins Stocken. Der Bundeskanzler, sichtlich angespannt, wiederholte die Frage nochmal und gab dann zu: “Also mit einem Teil des Geldes werden auch Waffen gekauft werden.” Dann schob er nach: “Ich sage, wir müssen das sicherstellen, dass wir das nicht direkt finanzieren und von uns keine Waffenkäufe finanziert werden”. Ein einfaches “Ja” von Stocker an dieser Stelle hätte wohl genügt.
Neutralität Österreichs bröckelt unter der ÖVP
Auf gut Deutsch: Letztlich werden die Waffen der Ukraine doch von österreichischen Steuergeldern finanziert. Inwiefern ein Land, welches die Finanzierung von Waffen unterstützt, noch als “neutral” bezeichnet werden kann – das müsste Stocker dann doch erklären können. Ob das mit der 1955 beschlossenen “immerwährenden Neutralität” Österreichs, welche der Nationalrat als Verfassungsgesetz festgelegt hat, kompatibel ist, steht somit immer mehr auf der Kippe.
