Wieder ein Migrationsgipfel: Viele Minister, neue Versprechen

Die EU-Innenminister berieten gestern, Samstag, auf Einladung des bundesdeutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) beim zweiten Münchner Migrationstreffen über Grenzschutz, Abschiebungen und die weitere Begrenzung irregulärer Migration.

Ankündigung für strenge Regeln

Österreich war durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vertreten; auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) nahm teil.

Der politische Anspruch war groß. „Ein starkes Europa braucht strenge und harte Regeln – nur so können wir Herr im eigenen Haus sein“, erklärte Karner im Vorfeld. Beraten wurde unter anderem ein stärkerer Schutz der Außengrenzen und die konsequente Umsetzung des europäischen Asylpakts. Das war es.

Darmann kritisiert politische Selbstdarstellung

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann stellte daher den Nutzen der Zusammenkunft infrage:

Diese unzähligen Treffen, die lediglich aus PR-Maßnahmen und Absichtserklärungen bestehen, kann man sich in Wahrheit sparen.

Er warf insbesondere der ÖVP vor, mit internationalen Treffen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, während die entscheidenden Probleme ungelöst blieben.

Erneutes Nein zum EU-Asylpakt

Darmann fordert einen Asylstopp, wirksamen Grenzschutz und eine konsequente Rückführungspolitik.

Den Brüsseler Asyl- und Migrationspakt lehnt er ab: Dieser stärke vor allem die Verwaltung und Verteilung von Einwanderern, statt unerlaubte Einreisen wirksam zu verhindern. Außerdem gebe Österreich damit seine nationalen Restkompetenzen im Asylwesen vollends an Brüssel ab.

Rückkehrzentren bleiben eine offene Baustelle

Mit seiner Kritik an den leeren Versprechungen und nutzlosen Treffen ist Darmann offenbar nicht allein. Denn am Rande der Münchner Konferenz beriet erneut die sogenannte „Gruppe der Umsetzer“. Ihr gehören Österreich, die Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande an. Es ging um Rückkehrzentren.

Schon zur Konferenz Anfang September in Kopenhagen hatte Karner ein konkretes Zwischenziel genannt: Bis Jahresende soll zumindest ein Partnerland für solche Zentren feststehen. Mit mehreren möglichen Partnerstaaten werde gesprochen; über die Verhandlungen sei Stillschweigen vereinbart worden.

Neue Krisenpläne zeigen weiteren Handlungsbedarf

Auch Dobrindt drängte in München auf zusätzliche Instrumente. Der Innenminister der Bundesrepublik schlug beschleunigte Rückführungsverfahren bei außergewöhnlichen Grenzübertritten sowie eine Frontex-Eingreiftruppe vor, die betroffene Staaten innerhalb von 24 Stunden unterstützen könnte, wie sie etwa in der spanischen Exklave Ceuta benötigt wurde.

Österreich braucht überprüfbare Ergebnisse

Karner und Brunner bewerten die bisherige Entwicklung selbstredend positiv. „Die Zahlen gehen weiterhin massiv zurück“, erklärte der EU-Migrationskommissar und frühere österreichische Finanzminister. Doch am Ende bleibt: Täglich kommen weiterhin mehr illegale Einwanderer als abgeschoben werden.

Karner verwies auf den österreichischen Stopp des Familiennachzugs und verlangte zusätzliche europäische Verschärfungen.

Grundsätzlich unterschiedliche Bewertung

Während die ÖVP-Politiker Österreichs Heil in Brüssel sehen, fordert die FPÖ wirksame nationale Maßnahmen:

Es muss Schluss sein mit diesem ÖVP-Märchen über den Pakt, denn dieser EU-Asyl- und Migrationspakt steht sicher nicht für den dringend notwendigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung.

Denn Brüssel sehe lediglich sogenannte legale Fluchtrouten und am Ende eine Zwangsverteilung illegaler Einwanderer innerhalb der EU vor. Österreich brauche „vielmehr eine ‚Festung Österreich‘, die unsere Bevölkerung vor dem vorherrschenden Asylchaos schützt. So sind ein sofortiger Asylstopp, ein echter Grenzschutz und eine konsequente Remigration Gebote der Stunde“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.