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Beate Meinl-Reisinger (kleines Bild) hat eine regelrechte „Hexenjagd“ gegen Karin Kneissl gestartet.

Beate Meinl-Reisinger (kleines Bild) hat eine regelrechte „Hexenjagd“ gegen Karin Kneissl gestartet.

Neos steuern auf größten Polit-Erfolg zu: Österreicherin Staatsbürgerschaft entzogen!

Gefragt nach ihrem größten politischen Erfolg, werden die Neos nach ihrer Regierungszeit vielleicht sagen können: „Wir haben einer Österreicherin die Staatsbürgerschaft entzogen!“ Als ob es im Land keine anderen Sorgen gibt, arbeiten die pinke Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und ihre Parteifreundin in Wien, Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling, daran, die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl staatenlos zu machen.

Rot-weiß-rote Moralapostel

Geprüft wird, ob Kneissl (61), die in Russland lebt und an der staatlichen Universität St. Petersburg lehrt, durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt. Ausgerechnet die Neos betätigen sich hier als rot-weiß-rote Moralapostel, obwohl sie mit ihrer Politik die Neutralität Österreichs ramponiert haben und – wie ihr EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter beteuerte – das Mitspracherecht Österreichs in Brüssel dadurch schwächen möchten, indem das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wird.

Bedenken bei Messerstechern

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Bei Künstlern sind die Pinken weniger sensibel, was die Beschädigung des Ansehens Österreichs betrifft. Österreich-Beschimpfungen gehören in dieser Branche ja fast schon zum guten Ton. Und bei Messerstechern, Ehrenmördern und anderen kriminellen Subjekten fremder Herkunft sind die Neos auffallend still, wenn es darum geht, ihnen die Reisedokumente zu entziehen und sie außer Landes zu bringen. Da hat man ganz viele Bedenken, dass man deren ach so wertvolle Menschenrechte verletzen könnte.

Politischer Widerspruch

Als die Freiheitlichen den Staatsbürgerschaftsentzug für IS-Terroristen forderten, wurde ihnen die Gefahr der Staatenlosigkeit entgegengehalten. Und heute wird über den Entzug der Staatsbürgerschaft einer ehemaligen Außenministerin diskutiert. Welch bemerkenswerter politischer Widerspruch!

Recht auf eigene politische Haltung

Klar ist: Man muss nicht jede politische Einschätzung von Karin Kneissl teilen. Sie hat aber das Recht auf ihre eigene politische Haltung – auch wenn diese unbequem ist oder der Regierung missfällt. Ein demokratischer Rechtsstaat muss unterschiedliche Meinungen aushalten.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Behörde

Bemerkenswert an dieser „Hexenjagd“ der Pinken ist zudem, dass sowohl Beate Meinl-Reisinger als auch Bettina Emmerling an jenen Hebeln der Macht sitzen, die den Entzug der Staatsbürgerschaft von Karin Kneissl vorantreiben können. Emmerling ist als Stadträtin Ressort-Verantwortliche der Magistratsabteilung 35, die die Prüfung durchführt. Also jener Einbürgerungsbehörde, gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, weil hier offenbar Staatsbürgerschaften gegen Geld ausgestellt wurden. Unzensuriert berichtete.

Da braucht man sich nicht zu wundern, dass in den vergangenen Tagen der nächste Neos-Mann die Flucht aus der Partei ergriffen hat und die Pinken als „unehrlichste Partei“ beschimpft hat.

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