Politiker appelliert an „Flüchtlinge“ nach AfD-Erfolg: Kommt nicht nach Österreich!

„An alle, die nach dem Sieg der AfD Deutschland verlassen wollen: Bitte kommt nicht nach Österreich!“, appelliert der Wiener Landtagsabgeordnete Roman Schmid (FPÖ) in einem Facebook-Posting. Zuvor hatte es in verschiedenen Medien immer wieder geheißen, dass infolge eines Wahlsieges der AfD in Sachsen-Anhalt viele Menschen das Land verlassen könnten. 

Historischer Wahlerfolg

Die Angstmache via Medien hat – wie berichtet – nichts gebracht. Mit fast 44 Prozent und einer überwältigenden Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt fuhr die AfD einen historischen, weit über die Grenzen des Landes bedeutenden Sieg ein. 

Strafanzeige gegen Merz

Die Auswirkungen zeigten sich am Mittwoch, 9. September, im deutschen Bundestag, wo sich CDU-Kanzler Friedrich Merz unglaubliche Aussagen leistete. Merz, offenbar noch im Schock und frustriert vom Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, hatte der AfD-Fraktion vorgeworfen, sie propagiere „Remigration“, was „nichts anderes“ sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Diese widerwärtige Feststellung des Bundeskanzlers brachte ihm, wie berichtet, eine Strafanzeige der AfD wegen verleumderischer Beleidigung ein. 

Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen

Dem nicht genug, zeigte sich Merz auch noch völlig realitätsfremd. Er erklärte allen Ernstes, das die AfD in Sachsen-Anhalt ihr Wahlziel verfehlt habe. Schließlich hätten sie 56 Prozent nicht gewählt. Das sagte ein Bundeskanzler, dessen CDU in Sachsen-Anhalt gerade einmal 17 Prozent hat und der eine Union anführt, die bundesweit unter 20 Prozent gefallen ist. Diese völlige Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen kennen wir auch aus Österreich.