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FPÖ-Chef Herbert Kickl ließ sich auch vom Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (kleines Bild), keine falschen Behauptungen gefallen und klagte erfolgreich.

FPÖ-Chef Herbert Kickl ließ sich auch vom Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (kleines Bild), keine falschen Behauptungen gefallen und klagte erfolgreich.

Ranghöchster EVP-Politiker unter Druck: Manfred Weber drohen 15 Tage Haft!

EVP-Chef Manfred Weber muss die unwahre Behauptung, die FPÖ sei aus Russland finanziert worden, in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ widerrufen. Weigert er sich, droht ihm eine Geldstrafe oder Zwangshaft. FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte, Weber wäre vom Gericht der Russland-Lüge überführt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Widerruf bei „Markus Lanz“

Seit über zwei Jahren läuft die Klage der FPÖ gegen Manfred Weber, den Chef der Europäischen Volkspartei. Am 12. Juni 2024 hatte Weber in der TV-Sendung „Markus Lanz“ behauptet, die FPÖ habe Geld aus Moskau erhalten. Die FPÖ hat daraufhin eine Zivilklage gegen Weber eingebracht – mit Erfolg. Das Gericht verbot es Weber, künftig die wörtliche oder sinngleiche Behauptung, die FPÖ sei aus Russland finanziert worden, zu verbreiten. Weber muss zudem innerhalb von sechs Wochen ab einem rechtskräftigen Urteil seine Aussage öffentlich als unwahr widerrufen – ebenfalls in der Sendung „Markus Lanz“.

Klares Urteil vom Landgericht Regensburg

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In den Wochen und Monaten danach ging es juristisch hin und her. So führten Webers Anwälte aus, die Klage sei falsch zugestellt worden. Schließlich wanderte das Verfahren nach Deutschland – und das Landgericht Regensburg hat am 12. November 2026 nun Folgendes entschieden:

Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 12.11.2026 dem Antrag der FPÖ stattgegeben und gegen Herrn Weber ein Zwangsgeld von EUR 15.000 verhängt, ersatzweise einen Tag Zwangshaft je EUR 1.000 (also 15 Tage Haft). Damit soll der Widerruf erzwungen werden, zu dem ihn das rechtskräftige Urteil des Handelsgerichts Wien vom 15.09.2024 verpflichtet. Weber hat die Äußerung, die FPÖ sei aus Russland finanziert, im ZDF in der Sendung „Markus Lanz“ als unwahr zu widerrufen. Die Verfahrenskosten trägt Herr Weber.

Das Gericht hat festgehalten, dass Herr Weber alles ihm Zumutbare zu unternehmen hat, um den Widerruf „auf Sendung“ zu bringen.

FPÖ leitete Vollstreckung des Urteils ein

Der Beschluss ist sofort vollstreckbar, aber noch nicht rechtskräftig; EVP-Chef Weber kann binnen zwei Wochen Beschwerde erheben. Die FPÖ kündigte an, umgehend die vollstreckbare Ausfertigung zu beantragen und leitete die Vollstreckung ein. Das Zwangsgeld fließt an die Staatskasse der Bundesrepublik Deutschland, nicht an die FPÖ. Das Zwangsgeld entfällt, sobald Herr Weber widerruft. Bleibt er weiter untätig, können erneut und höhere Zwangsmittel beantragt werden.

Kickl: „Gericht überführte Weber der Russland-Lüge“

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sagte dazu: 

Ein Gericht überführt Manfred Weber, den Chef der Europäischen Volkspartei, der Russland-Lüge gegen die FPÖ, aber der Systempolitiker verweigert die öffentliche Richtigstellung, weil damit die Anti-FPÖ-Propaganda zusammenbricht. Die Wahrheit ist: Die FPÖ verteidigt nicht Russland, sondern die österreichische Neutralität. Wir sind unparteiisch.

Hier eine Chronologie des Falls:

•  Juli 2024: FPÖ bringt Unterlassungsklage gegen Weber ein.

•  15. September 2024: Weber antwortet nicht, das Handelsgericht Wien fällt ein Versäumungsurteil mit dem Inhalt, dass es Weber künftig untersagt ist, zu behaupten, die FPÖ sei von Russland finanziert. Gleichzeitig wird ihm ein Widerruf in der Sendung „Markus Lanz“ aufgetragen.

•  14. November 2024: Weber reagiert in keiner Form, das Urteil wird rechtskräftig und kann exekutiert werden.

•  15. November 2024: Weber meldet sich via Anwalt und bringt einen „Antrag auf Aufhebung“ des Urteils ein, da ihm die Klage beziehungsweise das Urteil nie zugestellt wurden beziehungsweise die Zustellung „nur“ an sein Büro in Bayern erfolgte. Hier behauptet Herr Weber, dass er gar nie dort sei, sondern nur in Brüssel, was eine eigenwillige Argumentation ist. Auf jeden Fall hat das Handelsgericht den Antrag zurückgewiesen, weil es einen solchen Antrag, wie ihn die Kanzlei Suppan für Herrn Weber gestellt hat, im österreichischen Zivilprozessrecht nicht gibt. 

•  20. Dezember 2024: Weber hat bis dato die Kosten nicht bezahlt und auch den Widerruf bei Markus Lanz nicht vorgenommen. Er wehrt sich aktuell trotz Rechtskraft gegen das Urteil und möchte offenbar den rechtskräftigen (!) Titel eines österreichischen Gerichts nicht anerkennen. Die FPÖ hat daher via Anwalt die Zwangsvollstreckung in Deutschland sowie die Verhängung von Zwangsgeldern, allenfalls auch Zwangshaft, gegen Herrn Weber beantragt.

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