Paketabgabe bleibt, Uni-Budget schrumpft: Die traurige Bilanz des Ampel-Gipfels

Groß angekündigt, wenig geliefert: Nach dem Regierungsgipfel am gestrigen Samstag bleiben zahlreiche Baustellen offen.

Paketabgabe bleibt – die Kostenfrage auch

Die Paketsteuer ist bereits seit 1. Oktober in Kraft: Zwei Euro werden pro zugestelltem Paket fällig, bei Weiterverrechnung inklusive Mehrwertsteuer bis zu 2,40 Euro. Betroffen sind große Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich. Ob und wie Händler die Kosten an ihre Kunden weitergeben, ist ihre Entscheidung – für Onlinekäufer kann die Abgabe aber spürbar werden.

Uni-Budget: nominell stabil, real weniger wert

Bei den Universitäten brachte der Gipfel eine Einigung: Für die Jahre 2028 bis 2030 sind rund 16 Milliarden Euro vorgesehen. Das liegt ungefähr auf dem Niveau der vorherigen Dreijahresperiode, bedeutet inflationsbereinigt aber eine Kürzung von etwa neun bis zehn Prozent. Die Universitäten hatten rund 18 Milliarden Euro gefordert, um die erwarteten Kostensteigerungen abzufangen.

Bei Sozialhilfe und Justiz fehlt der Durchbruch

Bei der Sozialhilfereform kam es zu keiner Einigung mit den Ländern. Auch die geplante Bundesstaatsanwaltschaft bleibt eine offene Baustelle: Nach breiter Kritik am Entwurf kündigte SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer eine grundlegende Überarbeitung an. Damit ist das Vorhaben nicht erledigt, aber der ursprüngliche Entwurf vorerst aus dem Rennen.

Zwei-Klassen-Medizin bleibt ein heikler Befund

Offen bleibt auch, wie die Regierung gegen ungleiche Wartezeiten bei geplanten Operationen vorgehen will. Eine IHS-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich zeigt: Ohne private Zugangswege warteten Befragte im Median 20 Wochen. 13,1 Prozent berichteten, ihnen sei ein schnellerer Termin nach einem Besuch in einer Privatordination angeboten worden; 9,1 Prozent nannten das Angebot einer privaten Zuzahlung.

Die magere Bilanz: Bei den Unis steht eine reale Kürzung im Raum, bei Sozialhilfe und Justiz fehlen fertige Lösungen, und die Paketabgabe ist bereits beschlossen. Nur bei der Wehrdienst-Reform gab es einen Kompromiss: Vorgesehen sind sechs Monate Grundwehrdienst sowie zusätzliche Übungen; Anfang Oktober brachte die Regierung die Reform auf den parlamentarischen Weg.