96 Regierungsvorhaben stecken in der Koalitionsabstimmung fest. Mit einer heute, Donnerstag, eingebrachten Dringlichen Anfrage an ÖVP-Kanzler Christian Stocker macht FPÖ-Chef Herbert Kickl daraus eine Grundsatzfrage: „Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig?“
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96 Vorhaben in der Warteschleife
96 Projekte befinden sich in Koordinierung zwischen den Koalitionsparteien; darunter sind 83 Gesetzesvorhaben, bei denen die Begutachtung noch nicht begonnen hat. Kickls Anfrage prangert hohe Lebenshaltungskosten, steigende Insolvenzen und Arbeitslosigkeit sowie schwaches Wirtschaftswachstum an.
Die Koalition halte sich vor allem durch Kompromisse und gegenseitige Abstimmung im Amt, während wichtige Vorhaben liegen blieben. Der FPÖ-Obmann fordert den Kanzler auf, zur Handlungsfähigkeit der Regierung Stellung zu nehmen
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Nach Debatte folgt Misstrauensvotum
Ab 15 Uhr wird im Nationalrat über die Handlungsfähigkeit der Regierung debattiert. Am Ende will die FPÖ dem gesamten Kabinett das Misstrauen aussprechen; die Abstimmung wird gegen 17.30 Uhr erwartet.
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