440 Milliarden Euro Schulden: Regierung setzt auf Hoffnung statt Reformen

Rund 440 Milliarden Euro Staatsschulden, steigende Zinskosten und kein überzeugender Sanierungskurs: FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer wirft der Ampel-Regierung vor, die Budgetkrise auszusitzen. Besonders die ÖVP und Kanzler Christian Stocker bekommen ihr Fett ab.

440 Milliarden Euro Schulden: Scharfe Kritik an Stocker

Für Schiefer ist es unverständlich, dass die Regierung trotz hoher Steuereinnahmen den Schuldenberg weiter anwachsen lässt, anstatt endlich gegenzusteuern. Statt struktureller Reformen dominierten politische Eigeninteressen. Über den ÖVP-Chef sagt der freiheitliche Budgetsprecher: „Lieber Kanzler und Jobs für die eigenen Freunde als mit einem reformfreudigen Koalitionspartner als Partner an einem zukunftsfähigen Staat zu arbeiten.“

Hoffnung statt Handeln

Besonders kritisch sieht Schiefer die Hoffnung der Regierung, ein wirtschaftlicher Aufschwung werde die angespannte Budgetlage entschärfen. Auch die Verschiebung von Projekten reiche nicht aus, um die Neuverschuldung dauerhaft unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Seine Kritik fällt entsprechend spöttisch aus: „Bei der Sanierung des Staatshaushalts wird dies aber nicht ausreichen.“

Förderdschungel und Staatsapparat im Visier

Statt auf einen erhofften Aufschwung zu warten, brauche Österreich eine umfassende Durchforstung der Staatsausgaben. Vor allem die Kosten des öffentlichen Sektors und den Förderdschungel nimmt Schiefer ins Visier. Ein moderner, effizienter Staat müsse möglich sein, fordert der FPÖ-Budgetsprecher. Andernfalls drohe der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Zudem vermisst Schiefer ein konkretes Konzept zum Abbau der Bürokratie und nachhaltig wirksame Einsparungen. Andere EU-Staaten würden den Bürokratieabbau wesentlich konsequenter angehen, argumentiert er. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben des Staates weiter, während die Inflation zusätzliche Kosten verursache. Hohe Steuereinnahmen allein würden deshalb nicht genügen, um die Entwicklung dauerhaft aufzufangen.

Schiefer wirft der Regierung die Beschäftigung mit Eigeninteressen vor

Auch politisch rechnet der Freiheitliche mit der Koalition ab. Statt die strukturellen Probleme des Landes anzupacken, beschäftigten sich die Regierungsparteien vor allem mit internen Machtfragen und der Besetzung von Posten. Für die kommenden zwei Jahre erwartet Schiefer daher keine ausreichenden Reformen.

Sein Urteil über die Regierungsarbeit ist entsprechend scharf: „Jeden Tag, in der diese Regierung noch im Amt ist, kostet Steuergeld und erzeugt keinen Nutzen mehr für Österreich.“ Schiefer verlangt einen budgetpolitischen Kurswechsel, einen schlankeren Staatsapparat und strukturelle Einsparungen.