Koalitionskrach um Paketsteuer: NEOS fordern jetzt doch Abschaffung der Abgabe

Kurz nach dem Inkrafttreten der neuen Paketsteuer zeichnet sich ein deutlicher Schwenk innerhalb der Regierungsfraktionen ab. Die NEOS fordern offen die Rücknahme der Maßnahme und räumen ein, dass die Abgabe in ihrer aktuellen Form das ursprüngliche Ziel verfehlt hat.

Paketsteuer trifff eigene Unternehmem

Statt ausländische Billigplattformen zu treffen, belastet die Steuer aus rechtlichen Gründen primär europäische Onlinehändler und wird direkt auf die Konsumenten umgelegt. Die Kritik richtet sich dabei nicht zuletzt gegen das Vorgehen der Koalition selbst, eine Steuer beschlossen zu haben, deren Mängel bereits wenige Tage nach dem Start unübersehbar wurden.

Forderungen nach Einsparungen statt Steuererhöhungen

Für die Abschaffung der Steuer werben nun die NEOS mit der Notwendigkeit, fehlerhafte Entscheidungen konsequent zu korrigieren. Um das dadurch entstehende Loch im Budget von schätzungsweise 280 Millionen Euro auszugleichen, schlägt die Partei eine Überarbeitung des Förderwesens und die Streichung kleinerer Förderprogramme vor. Auch aus der ÖVP kommen zunehmend kritische Töne an der Ausgestaltung der Maßnahme, wenngleich Vertreter der Volkspartei weiterhin die Notwendigkeit betonen, der enormen Flut an Paketlieferungen und der damit verbundenen Ressourcenverschwendung entgegenzuwirken.

Kritik am Zustand und der Handlungsfähigkeit der Koalition

Der Streit um die Paketsteuer legt tiefere Differenzen innerhalb der Bundesregierung offen und sorgt für erhebliche Kritik an der steuerpolitischen Ausrichtung. Während das SPÖ-geführte Finanzministerium vorerst an der Regelung festhält, wächst die Skepsis bei NEOS und ÖVP zusehends. Gegenwind kommt zudem von Wirtschaftsverbänden und Versandhändlern, die bereits rechtliche Schritte eingeleitet haben. Das Hin und Her um die Abgabe verstärkt den Eindruck einer uneinheitlichen Linie innerhalb der Regierung und einer mangelhaften Vorbereitung wichtiger Reformvorhaben.