„FPÖ-Politiker Agenten Putins“: Ist Neos-Brandstätter von allen guten Geistern verlassen?

In der Verlierer-Ampel geht es wegen des SPÖ-Chaos und der Paketsteuer derart rund, dass sie von der Kronen Zeitung gesamtheitlich zum „Kasperl der Woche“ gekürt wurde. Glück für Neos-EU-Abgeordneten Helmut Brandstätter: Dadurch hat er diese Woche diese gar nicht schmeichelhafte Krönung versäumt. 

Als „Sprachrohr Moskaus“ abgestempelt

Brandstätter hat – wie berichtet – gemeinsam mit Neos-Klubobmann Yannick Shetty eine Studie präsentiert, in der den Blauen vorgeworfen wird, im Nationalrat sowie in den Landtagen prorussische Desinformation zu verbreiten. Ein „Putin-Versteher“ sei demnach, wer die Teuerung, die Sanktionspolitik und die Energiekrise anspricht. Wer das tut, wird nach Neos-Gutdünken als „Sprachrohr Moskaus“ abgestempelt.

„Das ist keine Wissenschaft“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte diese Studie in einer Aussendung bereits als „bestellte Propaganda“ abgetan und in Richtung Brandstätter gemeint:

Auftraggeber, Vorwortschreiber und Held der eigenen Studie in einer Person: Das ist keine Wissenschaft, das ist ein Selbstporträt mit Fußnoten. 

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Abrechnung mit Brandstätter auf Facebook

Jetzt setzte sich Hafenecker in einem Video-Beitrag mit der „unabhängigen Studie“ der Pinken auseinander. Das Thema dieser Studie von Helmut Brandstätter, „den wir alle heiß lieben“, setze sich mit dem Vorwurf auseinander, dass im Parlament russische Narrative verbreitet würden. Brandstätter gehe da sogar noch einen Schritt weiter und bezeichne die FPÖ-Politiker als „Agenten Putins“, so Hafenecker. 

Von den Neos bestellt

Das Pamphlet sei maximal 16 Seiten stark und alles andere als wissenschaftlich aufgesetzt. Beauftragt habe diese Studie das EU-Büro der Neos („na klar, von wem sonst“). Die Finanzierung wäre von der Renew-Europa-Fraktion im EU-Parlament übernommen worden, bei der auch die Neos Mitglied sind. Durchgeführt habe die Studie die AIES, das sei eine NGO, die sich um Sicherheitsfragen kümmert und die vom Verteidigungsministerium, vom Innenministerium und vom Außenministerium der Beate Meinl-Reisinger massiv unterstützt werde. 

„Eigentlich eine peinliche Geschichte der Neos“

Der FPÖ-Generalsekretär richtet in seinem Video auch eine Frage an die Neos:

Wenn jemand behauptet, dass die Ukraine ein korruptes Land ist, verbreitet er dann auch russische Narrative?

Hafenecker zieht die Quintessenz aus dem Neos-Pamphlet: 

Viel Lärm um so richtig nichts. Eigentlich eine peinliche Geschichte der Neos, die weder einem wissenschaftlichen Anspruch folgt noch als objektiv bezeichnet werden kann… dass man an den einfachsten wissenschaftlichen Definitionen scheitert, zeigt nur eines: dass die Neos mittlerweile offenkundig schon selbst Opfer ihrer eigenen verfehlten Bildungspolitik geworden sind.