Westenthaler gegen Marterbauer: Vier irre Aussagen des Finanzministers

In der politischen Debatte geht es derzeit heiß her: Peter Westenthaler übt scharfe Kritik an Finanzminister Markus Marterbauer. Der Minister habe innerhalb weniger Tage vier Aussagen getätigt, die Westenthaler als völlig verfehlt und realitätsfern einstuft.

1. „Ein paar Netsch“ für die Ukraine

Für Unverständnis sorgt die Haltung des Finanzministers zur finanziellen Unterstützung der Ukraine. Marterbauer ordnete die Hilfsgelder in Milliardenhöhe als überschaubar ein:

Die paar Netsch, die wir an die Ukraine überweisen, sind fast nichts.

Er argumentierte, dass sich das staatliche Budget damit ohnehin nicht sanieren lasse. Westenthaler kritisierte diese Diction scharf und zeigte sich angesichts der Größenordnung von rund drei Milliarden Euro fassungslos: „Drei Milliarden Euro bezeichnet er als ein paar Netsch, der Herr Finanzminister. Ja, geht’s noch?“

2. Relativierung des Nationalratswahlergebnisses

Auch die politische Bewertung der jüngsten Urnengänge durch den Finanzminister geriet ins Kreuzfeuer. Marterbauer behauptete: Die FPÖ habe keine Wahlen gewonnen.

Westenthaler verwies darauf, dass die Freiheitlichen als stärkste Partei aus der Nationalratswahl hervorgegangen sind, und warf dem Minister völlige Realitätsverweigerung vor: „Wo lebt der eigentlich? War der da bei der letzten Nationalratswahl? War der im Ausland? Die FPÖ ist stärkste Partei geworden und hat die Wahlen gewonnen.“

3. Zuwanderung als Dauerzustand

Zur Debatte um Migration vertrat Marterbauer die Position:

Österreich ist ja ein Zuwanderungsland seit vielen Jahrzehnten.

Westenthaler bezeichnete diese Sichtweise als falsches Signal an die Bevölkerung. Eine solche Haltung lade nur noch mehr Menschen ein und führe letztlich zu unhaltbaren gesellschaftlichen Zuständen im Land.

4. Asylwerber aus dem Park als „Pflegekräfte der Zukunft“

Besonders heftigen Protest löste Marterbauers Vorstoß aus, arbeitslose Zuwanderer und Asylwerber rasch in Mangelberufen einzusetzen. Der Finanzminister schlug vor, diese Menschen gezielt auszubilden:

Bevor die herumlungern in den Parks und nicht arbeiten dürfen, ist es doch viel besser, die zu qualifizieren und in Ausbildung zu bringen, weil die sind die Pflegekräfte der Zukunft. Die sind die Maurer der Zukunft, die sind die Industriearbeitskräfte der Zukunft und die Ärztinnen der Zukunft.

Westenthaler berichtete von empörten Reaktionen zahlreicher Betroffener aus Pflegeheimen und erteilte dem Konzept eine Absage. Wer im Park herumlungere – worunter auch Straffällige fielen –, eigne sich nicht als Betreuungspersonal für ältere Menschen. Sein Fazit zum Minister fiel vernichtend aus: „Also, der Mann ist völlig daneben.“