Die Verlierer-Ampel steht vor einem politischen Showdown im Nationalrat: Die FPÖ will mit einem Misstrauensantrag gleich die gesamte Regierung zu Fall bringen und hofft dabei auf Abweichler aus den Reihen von ÖVP, SPÖ und NEOS.
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Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung
Am morgigen Mittwoch beginnt die nächste Nationalratssitzung. Die Freiheitlichen wollen dabei ihren angekündigten Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung einbringen. Parteichef Herbert Kickl hält die Dreierkoalition für gescheitert und drängt auf Neuwahlen. Die politische Verantwortung für den Stillstand sieht er insbesondere bei Bundeskanzler Christian Stocker und seiner ÖVP.
Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verschärfte heute auf einer Pressekonferenz den Ton. Er hofft, dass einzelne Abgeordnete der Regierungsparteien dem Antrag zustimmen und damit ihren Unmut über die Koalition zum Ausdruck bringen. „Man sollte auch einmal das freie Mandat bemühen“, sagte Hafenecker.
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Bundespräsident müsste Regierung entlassen
Ein angenommenes Misstrauensvotum hätte weitreichende Folgen: Der Nationalrat kann der gesamten Bundesregierung oder einzelnen Mitgliedern das Vertrauen entziehen. Bei einem entsprechenden Beschluss muss der Bundespräsident die betroffene Regierung beziehungsweise das betroffene Regierungsmitglied des Amtes entheben. Dafür ist eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Nationalratsabgeordneten erforderlich.
Regierung versagt auf ganzer Linie
Besonders scharf geht Hafenecker mit der SPÖ ins Gericht. Die Partei habe ihre internen Konflikte keineswegs überwunden, sondern ihre Krise lediglich verlängert, lautet sein Vorwurf. Der FPÖ-Generalsekretär kritisiert, dass innerhalb der Sozialdemokratie bereits die Teilnahme aller Mitglieder an einer Bundesvorstandssitzung als Erfolg dargestellt werde. Für ihn ist das ein Zeichen dafür, wie tief die Partei in ihren internen Auseinandersetzungen steckt.
Die SPÖ-Krise ist für die Freiheitlichen allerdings nur ein Teil ihrer umfassenden Kritik an der Regierung. Auch bei der Teuerung, den hohen Mieten und der allgemeinen Belastung der Bürger sieht die FPÖ weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. Zudem wirft sie der Koalition vor, beim Vorgehen gegen den politischen Islam zu wenig zu unternehmen und wichtige Reformvorhaben durch interne Streitigkeiten auszubremsen.
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