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Handbewegung mit rechts. Für einen Staatsschützer Grund genug, FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen Wiederbetätigung anzuzeigen.

Handbewegung mit rechts. Für einen Staatsschützer Grund genug, FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen Wiederbetätigung anzuzeigen.

„Gute Nacht, Herr Karner!“ Anzeigenposse gegen Kickl bringt Innenminister unter Druck

Wie können die derzeitigen Machthaber in Österreich verhindern, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl bei der nächsten Nationalratswahl Volkskanzler wird? An der Urne wird das aufgrund der bekannten Umfragen wohl nicht möglich sein. Jetzt scheiterte ein Versuch, Kickl mit Hilfe juristischer Spitzfindigkeiten zu stoppen. 

Staatsschutz-Ermittler sahen Vergehen

Wie die Kronen Zeitung heute, Sonntag, berichtet, gab es brisante Staatsschutz-Ermittlungen gegen den FPÖ-Chef, weil dieser bei seiner Rede zum 40. Jahrestag der Wahl von Jörg Haider in Innsbruck eine Handbewegung mit rechts machte. Verdeckte Ermittler des Staatsschutzes mischten sich unter die Zuschauer – und einer schrieb danach in einer Sachverhaltsdarstellung: Die Arm- beziehungsweise Handbewegung ähnle optisch einem „Römischen Gruß“ beziehungsweise eben der entsprechenden nationalsozialistischen Grußform, auch genannt Hitlergruß. 

Verfahren eingestellt

Politische Anzeige

POLITISCHE ANZEIGE der FPÖ. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung

Der Strafrahmen für ein solches Vergehen: Bis zu zehn Jahre Haft! Der erfolgreiche Politiker Kickl hätte also, falls verurteilt, elegant von der politischen Bühne verschwinden können. Hätte! Denn bei dieser Anzeigenposse des Staatsschützers machte die Staatsanwaltschaft Innsbruck nicht mit. Das Verfahren wurde eingestellt. Mit der Begründung:

Weil das zur Beurteilung mitgeteilte Verhalten des Angezeigten bei verständiger Betrachtung bereits in objektiver Hinsicht keine Betätigung im nationalsozialistischen Sinn (oder eine Straftat) annehmen lässt und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens somit – zufolge Fehlens eines subsumtionsrelevanten Tatbestandsmerkmales – ein rechtlicher Grund entgegensteht.

Hafenecker: „Solche Gags nicht einmal bei ‚Kottan ermittelt’“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagte – ebenfalls in der Krone –, der Staatsschutz sollte in Zeiten islamistischer Gefährder anderes zu tun haben, „als Kickl-Reden in Zeitlupe“ abzuspielen. Er empfahl, den Beamten eine Liste erlaubter Handbewegungen auszuhändigen. Und Richtung ÖVP-Innenminister Gerhard Karner meinte Hafenecker:

Die Wirtschaft ist ein flaches Brett, und das Niveau dieser Anzeige ist es auch. Wenn das die Speerspitze der Extremismusbekämpfung ist, dann gute Nacht, Herr Karner. Solche Gags sind nicht einmal den Schreibern von „Kottan ermittelt“ eingefallen.

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