Hafenecker wirft ÖVP Scheinverhandlungen und Verrat am Wähler vor

In einer scharfen Abrechnung mit der politischen Situation im Nationalrat hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Totalversagen der Regierungskoalition sowie angebliche Scheinverhandlungen der ÖVP heftig kritisiert.

Ampel-Parteien ohne jede Glaubwürdigkeit

Laut Hafenecker hätten ÖVP, SPÖ und NEOS jede Glaubwürdigkeit verspielt, während sie im Hintergrund bereits an einer Koalition des Stillstands bastelten. Dabei ging er vor allem mit dem Verhandlungsgebaren der Volkspartei hart ins Gericht.

Die ÖVP habe von Anfang an ein unehrliches Doppelspiel betrieben, so der Vorwurf. Während „man uns mit Scheinverhandlungen hinhielt, wurde längst an der Verlierer-Koalition gebastelt“. Das Schwierigste sei gewesen, „überhaupt einen Termin mit (ÖVP-Kanzler Christian, Anm.) Stocker zu bekommen. Beim letzten Treffen saß ein entscheidungsunfähiger ÖVP-Chef, der unsere Vorschläge nur mitkritzelte, während der Bauernbund-Chef die Brötchen abräumte“. Auf die abschließende Frage, wie es weitergehe, sei nur ein „Danke, das nehme ich mit“ gekommen. Hafeneckers Fazit: „Das war keine Verhandlung, das war eine Farce und der Gipfel der Unehrlichkeit!“

Forderung nach Neuwahlen und Misstrauensantrag

Zugleich verwies der FPÖ-Generalsekretär auf die aus seiner Sicht verheerende Bilanz der Bundesregierung, die mit zwei Katastrophen-Doppelbudgets die Menschen belaste, die Wirtschaft schwäche und die Bauern in die Verschuldung treibe. Angesichts dieses Regierungsversagens und des anhaltenden Skandalsumpfs erneuerte Hafenecker die Forderung nach Neuwahlen und appellierte an die Abgeordneten, dem Misstrauensantrag der Freiheitlichen zuzustimmen.

Diese Regierung sei am Ende. Die SPÖ, die in einem Sumpf aus Skandalen von AKH bis Lucona stecke, habe jede moralische Glaubwürdigkeit verloren. Die NEOS hätten „als Bettvorleger für Stocker und (SPÖ-Vizekanzler Andreas, Anm.) Babler alle ihre Prinzipien über Bord geworfen“. Der gestern, Donnerstag, eingebrachte Misstrauensantrag sei daher „die einzig logische Konsequenz“ und würde letztendlich auch der SPÖ helfen, ihren Parteivorsitzenden Babler loszuwerden. Es sei Zeit, „diesem Trauerspiel ein Ende zu setzen und den Weg für Neuwahlen freizumachen, denn nur eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl steht für eine Koalition mit der Bevölkerung!“