FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer nahmen die neue Medienförderung, die Paketsteuer und die Kulturpolitik der Bundesregierung ins Visier. Anlass ist die Nationalratssitzung am Mittwoch.
Pfusch-Gesetz bedroht unabhängige Medien
Hafenecker bezeichnete die geplante Medienförderung auf einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag als Schritt hin zu einem „staatlich gelenkten Medienmarkt“. Die Bundesregierung stellt für 2027 und 2028 jährlich 26,5 Millionen Euro für die Zeitungszustellung und 24 Millionen Euro für die digitale Transformation in Aussicht. Hafenecker nannte für die Zustellförderung 22,5 Millionen Euro. Das Ministerium beziffert sie aktuell mit 26,5 Millionen Euro.
Ebenfalls in der Kritik: die Höhe und Verteilung der Fördermittel. Tages- und Wochenzeitungen wie Falter und Der Standard erhielten einen großen Anteil, während die Bezirksblätter mit vier Millionen Euro auskommen müssten. Auch die Transformationsförderung beanstandete er: Es gebe keine klaren Vorgaben und keine ausreichende Ergebniskontrolle. Die Fachbeiräte, die über die Vergabe entscheiden, bezeichnete er als politisch besetzt.
Kritik an Wiener Zeitung und ORF
Hafeneckers Beispiel für die staatliche Einmischung: die Wiener Zeitung. Diese erhält jährlich 16,5 Millionen Euro an Steuergeld; zugleich wurden fast vier Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, wie Hafenecker anmkerkte. Kritik gab es seitens des FPÖ-Generals auch am Führungspersonals, er sprach von „mehr Häuptlingen als Indianer“.
Auch die Entwicklung des ORF nahm er ins Visier. Ab 2027 könnten die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren auf 780 Millionen Euro steigen, während 13 neue Direktorenposten vorgesehen seien und im ländlichen Raum Sender abgeschaltet würden, sagte Hafenecker. Seine Zusammenfassung: „Ihr dürft weiterzahlen, aber es gibt natürlich ein bisschen weniger Angebote“.
Paketsteuer zahlen die Konsumenten
Hafenecker kritisierte die Paketsteuer und verwies auf einen Lippenstift, der 91 Cent koste, während die Steuer mit 2,40 Euro mehr als doppelt so hoch sei. Laut Finanzministerium beträgt die Paketsteuer grundsätzlich zwei Euro je Paket. Versandhändler können sie alternativ je Bestellung berechnen. Steuerschuldner ist grundsätzlich der Händler, sofern dessen relevante Versandhandelsumsätze im Vorjahr 100 Millionen Euro überschritten haben – doch zahlreiche Versandhändler wälzen die Extrakosten auf die Kunden ab. Hafenecker bezweifelte deshalb, dass die Maßnahme sozial treffsicher sei, und bezeichnete sie als Inflationstreiber.
Mölzer kritisiert Kulturpolitik und Beraterkosten
Mölzer bezeichnete die Kulturdebatte im Nationalrat als „Abschiedsshow“ für Andreas Babler. Der Kunst- und Kulturbericht 2025 spiegle die „Verwaltung der Pfründe“ wider. Mölzer kritisierte außerdem, dass die von ihm als FPÖ-Initiative bezeichnete Musikstandort-Strategie noch nicht vorgelegt worden sei.
Bei den externen Beratungsleistungen verwies Mölzer auf fast elf Millionen Euro, die seit 2020 in den Ressorts Kunst, Kultur, Sport und Medien ausgegeben wurden. Davon entfielen fünf Millionen Euro auf den Kulturbereich, sagte er. Die parlamentarische Anfragebeantwortung von Kulturminister Andreas Babler vom 30. September führt keine solche Gesamtsumme an, sondern verweist auf frühere Anfragebeantwortungen. Mölzer sprach zudem von einer „Wienlastigkeit“ und einer ideologischen Schlagseite in der Kulturpolitik.
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