Die jüngsten Umfragewerte sorgen hinter den Kulissen der ÖVP für erhebliche Unruhe. Während die FPÖ in aktuellen Erhebungen bei rund 40 Prozent liegt und damit allein so stark abschneidet wie die gesamte Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen, warnen ÖVP-Insider gegenüber OE24 vor einem weiteren Aufwärtstrend der Freiheitlichen im kommenden Jahr. In mehreren einflussreichen Landesorganisationen – darunter Niederösterreich und Oberösterreich – sowie in Wirtschafts- und Bauernbundkreisen wächst daher der Druck, die laufende Legislaturperiode vorzeitig zu beenden.
Das Kalkül hinter dem Ruf nach Neuwahlen
Die Befürworter einer raschen Neuwahl verweisen auf ein mathematisches Szenario: Sollten bei einer künftigen Nationalratswahl mehrere Kleinparteien wie die KPÖ, eine neue Linkspartei oder eine geplante Wirtschaftspartei rund um Unternehmer Stephan Zöchling antreten und gleichzeitig die Neos an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, könnten bis zu neun Prozent der Stimmen an der Mandatsverteilung verpuffen. In diesem Fall würden der FPÖ bereits etwas mehr als 45 Prozent für eine absolute Mehrheit im Parlament reichen.
Um weder eine blaue Alleinregierung noch empfindliche Verluste für schwarze Landeshauptleute bei kommenden Landtagswahlen zu riskieren, erscheint vielen Funktionären ein früher Urnengang als geringeres Übel – selbst wenn man danach als Juniorpartner in eine blau-schwarze Koalition gehen müsste.
Jänner-Umbildung als mögliche Sollbruchstelle
Als potenzieller Auslöser für ein Ende der Koalition gilt die für Jänner geplante Regierungsumbildung der SPÖ in Verbindung mit der Steuerdebatte rund um Finanzminister und Vizekanzler Markus Marterbauer. Sollte sich der Nationalrat noch im Jänner auflösen, kursiert in politischen Kreisen bereits der 25. April 2027 als möglicher Wahltermin – inklusive auffällig vieler reservierter Plakatflächen für diesen Zeitraum.
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