Langjährige FPÖ-Forderung: Mikl-Leitner schwenkt bei Strafmündigkeit um

Nachdem die Zahlen bei schwerer Jugendgewalt seit Jahren steil nach oben zeigen, hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plötzlich eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre ins Spiel gebracht. Für Beobachter und politische Gegner kommt dieser plötzliche Vorstoß überraschend – denn die FPÖ fordert genau diesen Schritt seit etlichen Jahren. Unzensuriert berichtete: Jahrelang hatte die ÖVP entsprechende Initiativen im Parlament und auf Länderebene blockiert und weggesehen.

Jahrelange FPÖ-Initiativen von der ÖVP abgewehrt

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan stellt klar, wer in dieser Debatte die inhaltliche Urheberschaft hält. Während Mikl-Leitner die aktuelle Welle an Raubüberfällen und Gewalttaten von unter 14-Jährigen zum Anlass nimmt, um medienwirksam Konsequenzen zu fordern, verweist die FPÖ darauf, dass die ÖVP über Jahre hinweg genau diese gesetzliche Lücke offen hielt. Kriminelle Jugendbanden nutzten die Unbelangbarkeit der unter 14-Jährigen systematisch aus – eine Entwicklung, vor der die Freiheitlichen seit jeher gewarnt hatten.

Kuschelkurs der SPÖ, Versäumnisse der ÖVP

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Neben der scharfen Kritik an SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer und deren Festhalten an einem wirkungslosen „Kuschelkurs“ für jugendliche Intensivtäter nimmt die FPÖ auch die ÖVP in die Pflicht. Dass die Volkspartei erst unter dem Druck der Realität auf den FPÖ-Kurs umschwenkt, ändere nichts an den Versäumnissen der Vergangenheit. Die Freiheitlichen mahnen ein, dass es jetzt kein weiteres Zögern mehr geben darf: Der Schutz der Opfer müsse endlich Vorrang vor Täterschutz haben und die Strafmündigkeit ab zwölf Jahren ohne Ausreden umgesetzt werden.