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Thomas Stelzer (Bild) schließt sich der Kritik der ÖVP an SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer an.

Thomas Stelzer (Bild) schließt sich der Kritik der ÖVP an SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer an.

Steuerstreit eskaliert weiter: Auch ÖVP-Landeschef stellt sich gegen Marterbauer

Thomas Stelzer findet deutliche Worte: Österreich habe genug Steuern, sagt der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer wirft er vor, nach weiteren Einnahmen bei Bürgern und Unternehmen zu suchen.

„Die Arbeitnehmer und Unternehmen zahlen genug“

Im Gespräch mit der Gratiszeitung Heute kritisierte Stelzer die Steuerideen des Finanzministers scharf. „Ich kann aktuell sehr wenigen seiner Ideen etwas abgewinnen, weil er sich immer nur überlegt, wo er Bürgern und Unternehmen noch mehr Geld wegnehmen kann“, sagte der ÖVP-Landeschef. Auch Arbeitnehmer und Betriebe würden bereits genug zahlen, so Stelzer. Der Staat müsse zuerst ermöglichen, dass Unternehmen erfolgreich arbeiten und Geld verdienen können.

ÖVP-Kritik an Marterbauer-Plänen reißt nicht ab

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Mit seiner Kritik steht Stelzer in der Volkspartei nicht allein. Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte Marterbauers Überlegungen zu zusätzlichen EU-Einnahmen als „Irrsinn“ bezeichnet. Zur Debatte stehen unter anderem eine Abgabe für Großkonzerne und eine EU-weite Digitalsteuer. Mikl-Leitner warnte, solche Pläne könnten die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter schwächen. ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl aus Niederösterreich nannte Marterbauer wegen seiner Steuerpolitik – wie berichtet – einen „Zerstörer von Arbeitsplätzen und Betrieben“. Europaministerin Claudia Bauer lehnt die geplante EU-Unternehmensabgabe ebenfalls ab.

Die SPÖ verteidigt die Debatte über neue Einnahmen. Europasprecherin Pia Maria Wieninger argumentierte, damit könne Österreichs Beitrag zum EU-Budget stabil gehalten werden. „Nur Nein zu sagen, ist noch kein politisches Konzept“, sagte sie.

Wann kommen Neuwahlen?

Damit ist die Verlierer-Ampel um einen Konflikt reicher – das ist nicht zuletzt brisant, weil eine Personalrochade ansteht: Marterbauer soll Anfang 2027 zusätzlich das Vizekanzleramt übernehmen. Bereits jetzt denken zahlreiche ÖVP-Vertreter über vorgezogene Neuwahlen nach; besonders in wirtschaftsnahen Kreisen und in den Bundesländern wächst die Unzufriedenheit mit dem Kurs des Finanzministers.

Auch ÖVP-Kanzler Christian Stocker hatte zusätzlichen Steuern eine Absage erteilt. Im Oktober warnte er laut Heute, eine höhere Steuerquote zur Umverteilung sei „keine rote Wirtschaftskompetenz, sondern rote Planwirtschaft“. Zugleich hatte er erklärt, die Regierung solle bis 2029 arbeiten.

FPÖ stärker als Schwarz und Rot zusammen

Zusätzlichen politischen Druck gibt es durch den ungebrochenen Höhenflug der Freiheitlichen: Im letzten APA-Wahltrend etwa lag die FPÖ bei 39 Prozent, die ÖVP bei 20,4 Prozent und die SPÖ bei 14 Prozent. Für die Neos wurden sechs Prozent, für die Grünen 12,8 Prozent ausgewiesen.

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