„Zerstörer von Arbeitsplätzen“: Neuer ÖVP-Angriff auf Marterbauer

„Zerstörer von Arbeitsplätzen und Betrieben“: Mit dieser scharfen Formulierung greift nun auch der niederösterreichische ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer an. Anlass ist dessen Unterstützung für eine EU-weite Konzernabgabe und eine europäische Digitalsteuer. Zuvor hatte schon ÖVP-Ministerin Claudia Bauer den Plänen des Finanzressorts eine klare Absage erteilt.

Hackl warnt vor neuen Abgaben

In einer Aussendung der Volkspartei Niederösterreich bezeichnet Hackl die Pläne als standortfeindlich. Europa müsse seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, statt Unternehmen mit zusätzlichen Steuern und Bürokratie zu belasten. Marterbauer nehme mit seinem Vorstoß in Kauf, dass europäische Arbeitsplätze verloren gingen, so Hackl.

Konkret geht es unter anderem um CORE, einen Vorschlag der EU-Kommission für eine jährliche Unternehmensabgabe. Sie soll Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresnettoumsatz betreffen; die Pauschale wäre nach Umsatzstufen gestaffelt. Der Vorschlag ist Teil der geplanten Finanzierung des EU-Budgets für 2028 bis 2034.

Verweis auf Schwechat und Bratislava

Als Beispiel für mögliche Auswirkungen verweist Hackl auf den Flughafen Wien-Schwechat und den Flughafen Bratislava. Während Bratislava Rekordzahlen melde, würden neue Abgaben den österreichischen Standort schwächen, argumentiert der ÖVP-Klubobmann. Der Flughafen Bratislava meldete tatsächlich für die ersten neun Monate 2026 mit 3,7 Millionen Passagieren einen Rekordwert.

Hackl verweist außerdem auf den angekündigten Personalabbau bei Volkswagen: Der Konzern plant, bis 2030 rund 50.000 Stellen abzubauen. Hackl warnt, dass davon auch Zulieferbetriebe in Österreich und Niederösterreich betroffen sein könnten.

„Steuerschlupflöcher schließen“

Hackl fordert, bestehende Steuerschlupflöcher zu schließen, statt Unternehmen generell mit neuen Abgaben zu belasten. Die niederösterreichische ÖVP setze auf möglichst wenige Steuern, einen sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln und Sozialleistungen „mit Hausverstand“, so der Klubobmann. Sein Fazit:

Weg mit unnötigen Steuern, her mit mehr Hausverstand.

Auch Bauer widerspricht

Europaministerin Claudia Bauer hatte, wie berichtet, Marterbauers Aussagen als „persönliche Einzelmeinung“ abgetan. Das EU-Budget müsse um mehrere hundert Milliarden Euro sinken, außerdem solle der österreichische Beitragsrabatt verlängert werden. Neue EU-Einnahmen entbänden Brüssel nicht davon, Ausgaben zu senken und Strukturen zu reformieren.