81 Asylquartiere vor dem Aus: Nächste Schließungsrunde angekündigt

In Niederösterreich sollen bis Jahresende 53 weitere Asylquartiere schließen. FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits kündigt im Interview mit der Gratiszeitung Heute außerdem strengere Regeln für Asylanten an.

81 Schließungen angekündigt

28 Quartiere wurden bereits geschlossen; bis Jahresende sollen weitere 53 folgen. Damit käme die Zahl der Schließungen auf 81. Der zuständige Landesrat Martin Antauer hatte – wie berichtet – die Schließung von 53 weiteren Unterkünften angekündigt. Die Bewohner sollen auf andere Unterkünfte verteilt werden.

Murlasits sieht die Schließungen als Teil eines härteren Kurses in der Asylpolitik. Im kommenden Jahr solle eine weitere Phase folgen, in der „so viele Asylheime wie nur irgendwie möglich“ geschlossen würden. Derzeit befinden sich rund 5.500 Asylwerber in der Grundversorgung.

Neue Regeln für Unterkünfte

Für Dezember stellt Murlasits einen neuen Verhaltenskatalog in Aussicht, den Antauer präsentieren soll. Darin sollen unter anderem die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Einhaltung österreichischer Gesetze, Kultur und Traditionen festgehalten werden. Auch die Hausordnung soll verschärft werden. Bewohner sollen etwa selbst für die Sauberkeit ihrer Zimmer und die Mülltrennung verantwortlich sein.

Bei Verstößen kündigt Murlasits Leistungskürzungen an – die schärfste Sanktion: Der Ausschluss aus der Grundversorgung. Das niederösterreichische Grundversorgungsgesetz ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen bereits Kürzungen oder einen Entzug von Leistungen.

„Keine Wiener Verhältnisse“

Murlasits begründet den harten Kurs auch mit Sicherheitsfragen. „Wir wollen auch keine Wiener Zustände und keine Wiener Verhältnisse“, sagt er im Interview. Junge Mädchen und Frauen würden nach Wien fahren und dort belästigt, erklärt der FPÖ-Landesparteisekretär. „Das braucht man nicht in Niederösterreich auch noch.“

Die bisherigen Maßnahmen, darunter die Sachleistungskarte und zusätzliche Meldepflichten, hätten zu einem Rückgang der Asylwerber in der Grundversorgung um rund 75 Prozent geführt, so Murlasits. Für das kommende Jahr kündigt er weitere Heimschließungen an.