Nur noch 359 Asylwerber waren am 27. Oktober in Niederösterreich in Grundversorgung – im Juni 2024 waren es 1.460. Das entspricht einem Rückgang von 75,4 Prozent. FPÖ-Landesvize Udo Landbauer sieht darin eine Bestätigung des eingeschlagenen Kurses.
„Genau das war unser Ziel.“
Seit Juni 2024 wird in Niederösterreich die Sachleistungskarte für Asylwerber eingeführt. Landbauer führt den Rückgang auch auf diese Maßnahme zurück: „Die Sachleistungskarte zeigt ihre Wirkung. Der Asylstandort NÖ wird immer unattraktiver. Genau das war unser Ziel.“ Wer nach Niederösterreich komme, um Geld zu kassieren, sei hier falsch, stellte der freiheitliche Landesparteiobmann fest.
Das Land startete im Juni 2024 mit einem Pilotprojekt und rollte die Karte ab Herbst auf die organisierten Quartiere aus. Das Verpflegungsgeld wird auf die Karte geladen; zusätzlich erhalten die Betroffenen monatlich 40 Euro in bar.
28 Quartiere geschlossen
Auch bei den Unterkünften zeigt sich der Rückgang: Bis Ende Oktober wurden in Niederösterreich heuer 28 Asylquartiere geschlossen. Weitere Schließungen sollen folgen. Die FPÖ nennt eine geringere Belegung als Grund. In 27 Fällen seien die Schließungen einvernehmlich mit den Betreibern erfolgt; ein Betreiber habe selbst gekündigt.
Landbauer will den Kurs fortsetzen. Er verweist auf eine zusätzliche Meldepflicht, einen Integrationskodex und neue Verhaltensregeln für Asylwerber. „Wir ziehen die Schrauben in Sachen Asyl noch enger“, kündigt er an.
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