Sechs Jahre nach dem Terror: Kickl rechnet mit der Sicherheitspolitik ab

Sechs Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl einen harten Kurswechsel. Sein Vorwurf: Die Regierung rede über Sicherheit, ziehe aber nicht die nötigen Konsequenzen.

Gedenken und scharfe Kritik

Am 2. November 2020 tötete ein IS-Sympathisant in Wien vier Menschen; mehr als zwanzig weitere wurden verletzt. Zum Jahrestag gedachte Kickl der Opfer und ihrer Angehörigen – und machte den Tag zugleich zum Anlass für eine politische Abrechnung.

Die Sicherheitslage habe sich seither nicht grundlegend verbessert, erklärte der FPÖ-Obmann. Die Regierung verliere sich in Ankündigungen, während Grenzschutz und Rückführungen nicht konsequent genug umgesetzt würden. Auch ein Verbot des politischen Islams sei ausgeblieben. Kickls zentrale Forderung: „Wir brauchen keine weiteren Betroffenheitsbekundungen, sondern ein klares sicherheitspolitisches Konzept.“

ÖVP-Innenministerium versagte

Besonders scharf griff Kickl die ÖVP und ihre Innenminister an. Unter Karl Nehammer (ÖVP) waren Warnungen aus der Slowakei ignoriert worden, erinnerte Kickl – Nehammer sprach damals selbst von Fehlern in der Kommunikation.

Kickl fordert außerdem, die ÖVP müsse ihre Verantwortung im Innenministerium abgeben. Was es laut Kickl zudem braucht: Den Stopp illegaler Migration und konsequentere Rückführungen. Seine Befürchtung: Die Exekutive werde von Islamisten unterwandert.

Generalverdacht für alle Bürger statt echte Sicherheit

Auch geplante oder beschlossene Sicherheitsmaßnahmen nimmt Kickl ins Visier. Messenger-Überwachung und strengere Waffengesetze seien eine Politik der „Scheinsicherheit“, die gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht stelle. Stattdessen verlangt er ein Verbot des politischen Islams, konsequente Abschiebungen – und eine „Festung Österreich“.