In Wien ermitteln die Sicherheitsbehörden im Umfeld eines vielschichtigen Spionagefalls. Ausgangspunkt der polizeilichen Maßnahmen waren verdeckte Ermittlungen des Wiener Staatsschutzes, im Zuge derer am 5. Oktober zwei Ukrainer festgenommen wurden.
Ukraine-Geheimdienst soll spioniert haben
Bei den Verdächtigen wurde professionelle Observationsausrüstung wie Kameras und GPS-Tracker sichergestellt. Die Männer stehen im Verdacht, Angehörige der Spezialeinheit „Artan“ des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR zu sein und zielgerichtete Überwachungen durchgeführt zu haben. Wenige Tage später griffen die Einsatzkräfte auf dem Margaretengürtel erneut zu und nahmen zwei weitere Personen aus einem Fahrzeug heraus fest, darunter den bekannten Journalisten Mychajlo Tkatsch und seinen Kameramann.
Ex-Generalstaatsanwalt befürchtet Gewalttat
Das vermutliche Ziel der Beschattungsaktionen war der kürzlich nach Wien übersiedelte ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko. Dieser erklärte öffentlich, im September Hinweise auf ein auf ihn angesetztes Kommando erhalten zu haben, das Gewalttaten gegen seine Person planen soll. Krawtschenko zog dabei Parallelen zu einem Sprengstoffanschlag im Fürstentum Monaco im Sommer, bei dem ein ukrainischer Geschäftsmann Ziel eines Angriffs wurde. Ob die in Wien sichergestellten Observationsaktivitäten unmittelbar der Vorbereitung eines Attentats dienten, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Wien.
Komplexes Geflecht aus Ermittlungen und Vorwürfen
Die Staatsanwaltschaft Wien führt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des geheimen Nachrichtendienstes gegen vier Personen. Während die beiden mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeiter in Untersuchungshaft sitzen, wurden die beiden Medienvertreter nach Vernehmungen vorläufig wieder auf freien Fuß gesetzt, verbleiben jedoch formal als Beschuldigte im Verfahren. Der Fall gewinnt durch politische und juristische Hintergrundkonflikte in der Ukraine zusätzliche Komplexität, da Krawtschenko in seinem Heimatland selbst Gegenstand von Ermittlungen ist. Die österreichischen Behörden prüfen derzeit die genauen Zusammenhänge aller beteiligten Akteure.
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