Neuer US-Plan für Kiew: Investitionen und EU-Mitgliedschaft statt NATO-Beitritt

Washington hat laut einem Bericht des Economist einen neuen Entwurf für ein Ende des Ukraine-Kriegs vorgelegt. Danach würde die Ukraine ein Investitionspaket und eine Perspektive auf EU-Mitgliedschaft erhalten – im Gegenzug müsste sie auf einen NATO-Beitritt verzichten.

Geld für Kiew, Lockerungen für Moskau

Der Entwurf sieht laut Bericht eine entmilitarisierte Zone im Donbas vor. Für Russland sind eine Lockerung der Sanktionen, Geschäftsabschlüsse mit US-Unternehmen, die teilweise Wiederherstellung politischer Beziehungen und möglicherweise wieder russische Gaslieferungen nach Europa vorgesehen.
Für die Ukraine stünden ein Investitionsprogramm und die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft bereit. Dafür müsste Kiew seinen NATO-Kurs aufgeben; zudem soll die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine ausgeschlossen werden.

Was noch nicht geklärt ist

Weder Kiew noch Washington haben bestätigt, dass die Ukraine die Bedingungen akzeptiert. Ukrainische Beamte kennen dem Bericht zufolge nur die Grundzüge, nicht den vollständigen Text.
Ein EU-Beitritt wäre zudem kein automatisches Ergebnis: Er erfordert Beitrittsverhandlungen, die Zustimmung des Europäischen Parlaments, einstimmige Beschlüsse im Rat sowie die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten. Ein konkretes Beitrittsdatum enthält der Bericht nicht.

Diplomatische Bewegung

US-Sondergesandter Steve Witkoff traf am Dienstag in Oslo den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie europäische Staats- und Regierungschefs und NATO-Vertreter. Themen waren unter anderem ukrainische Luftabwehr, Teilwaffenruhen für Energie- und Lebensmittelversorgung, Gebietsfragen, Wiederaufbau und europäische Integration.
Anschließend traf Witkoff den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sankt Petersburg. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte, Russland sei „im Prinzip“ bereit, etwa um den 10. November herum Dreiergespräche mit den USA und der Ukraine wieder aufzunehmen – zugleich bewertete er Witkoffs neue Ideen als nicht besonders nützlich. Sicherheitsgarantien bleiben offen

Selenskyj erklärte, die USA hätten Kiew „starke“ Sicherheitsgarantien für die Zeit nach Kriegsende angeboten. Details zu verbindlichen Garantien, etwa nach dem Vorbild von NATOs Beistandsklausel, sind jedoch nicht öffentlich und nicht abschließend vereinbart. Der Entwurf bleibt damit ein unverbindlicher Verhandlungsrahmen. Entscheidend sind vor allem die offenen Fragen zu Gebieten, Sicherheitsgarantien, Sanktionen und der europäischen Zustimmung zu einem möglichen russischen Gashandel.