Statt Sparmaßnahmen: 20 Millionen Euro mehr für Asyl und Integration

Weitere 20 Millionen Euro für Asyl, Migration und Integration: Das Europäische Parlament hat seine Position zum EU-Haushalt 2027 beschlossen – und damit gezeigt, wo die Prioritäten der Brüsseler Bürokraten liegen. FPÖ-EU-Mandatarin Petra Steger spricht von einer „dauerhaften Finanzierung“ der Migrationskrise.

Noch ist der Haushalt nicht beschlossen

Gestern, Mittwoch, nahm das Parlament seine Haushaltsposition mit 400 Ja-Stimmen, 189 Gegenstimmen und 84 Enthaltungen an. Es verlangt insgesamt rund 1,17 Milliarden Euro mehr für ausgewählte Prioritäten als im ursprünglichen Kommissionsentwurf. Der Rat hatte zuvor Kürzungen von rund einer Milliarde Euro bei den Verpflichtungen vorgeschlagen. Die Parlamentsposition ist allerdings noch nicht der endgültige EU-Haushalt: Als nächster Schritt sind Verhandlungen im Vermittlungsausschuss vorgesehen.

Im Zentrum der Kritik steht der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF). Für ihn sieht die Parlamentsposition 20 Millionen Euro zusätzlich gegenüber dem Kommissionsentwurf vor. Der Fonds unterstützt unter anderem Maßnahmen zur Aufnahme von Schutzsuchenden, zur Integration und zum Umgang mit Migration. Auch Umsiedlungen und Rückkehrmaßnahmen können darüber gefördert werden.

Steger: „Keine Lösung der Migrationskrise“

Steger hält den zusätzlichen Betrag für ein verheerendes Signal. „Anstatt endlich die Außengrenzen zu sichern und Abschiebungen durchzusetzen, werden weitere Millionen für Unterbringung, Sprachkurse und die Verteilung von Asylwerbern bereitgestellt“, kritisiert sie. Das sei „keine Lösung der Migrationskrise, sondern ihre dauerhafte Finanzierung auf Kosten der europäischen Steuerzahler“.

Zugleich sieht die Abgeordnete die geplanten Aufstockungen für Grenzmanagement und Visumpolitik um 40 Millionen Euro sowie für die innere Sicherheit um zehn Millionen Euro grundsätzlich anders. Entscheidend sei, dass diese Mittel tatsächlich für wirksamen Grenzschutz und gegen illegale Migration eingesetzt würden. Für die FPÖ ist damit die zentrale Bruchlinie markiert: mehr Geld für Migrationsverwaltung oder ein Kurswechsel mit stärkerem Grenzschutz und konsequenten Rückführungen.

FPÖ stimmt geschlossen dagegen

Alle sechs FPÖ-Abgeordneten stimmten gegen die Parlamentsposition. Die abstimmenden Vertreter von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen hatten sie hingegen unterstützt. Steger bezeichnete das als „Offenbarungseid“ und warf den anderen österreichischen Parteien vor, den Kurs mitzutragen.