Lob für die Polizei, scharfe Kritik an Karner: Streit um neues Dienstzeitmodell

Hunderte Polizisten waren zu Halloween in Wien im Einsatz. FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz dankt den Beamten für ihre Arbeit – und attackiert ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wegen des neuen Dienstzeitmodells.

Lob für den Einsatz, Kritik an Karner

Die Wiener Polizei verstärkte zu Halloween ihre Präsenz mit zusätzlichen uniformierten und zivilen Kräften. Im Vorfeld hatte sie nach Gewaltaufrufen im Internet mehrere Verdächtige ausgeforscht. Schnedlitz würdigte den Einsatz der Beamten und fordert zugleich einen sofortigen Stopp des neuen Dienstzeitmodells.

Schnedlitz bezeichnet das Modell als Karners „Dienstzeitanschlag“ und wirft dem Innenminister vor, die Polizei mit der Reform im Stich zu lassen. Die FPÖ verlangt, das Vorhaben sofort zu stoppen, statt die Belastung der Exekutive weiter zu erhöhen.

Probebetrieb läuft, Anpassungen angekündigt

Das neue Dienstzeitmanagement wird seit 1. September in fünf Regionen erprobt, darunter Wien-Brigittenau. Das Innenministerium bezeichnet das Ziel als bedarfsorientierte Polizeipräsenz und ein einheitliches Dienstsystem. Für die Testphase wurde den dort eingesetzten Beamten eine Belohnung von 600 Euro zugesagt.

Nach Kritik kündigte Karner Anfang Oktober Anpassungen an: 24-Stunden-Dienste sollen in geeigneter Zahl freiwillig möglich bleiben; außerdem soll die Dienstplanung später abgeschlossen werden. Der Probebetrieb wird fortgesetzt. Im Nationalrat schloss Karner weitere Nachbesserungen nicht aus.