Generalleutnant schlägt Alarm: Wehrdienstreform gefährdet Verteidigungsfähigkeit

Generalleutnant Erwin Hameseder las gestern, Montag, der schwarz-rot-pinken Regierung die Leviten.

Zivildienstverlängerung jetzt

Deutlicher hätte seine Kritik an der geplanten Wehrdienstreform gestern, Montag, im „ZIB2“-Interview nicht ausfallen können: unzureichend. Der Vorsitzende der Bundesheerkommission forderte daher die sofortige Verlängerung des Zivildienstes auf elf Monate. Das sei „das Mindeste“, was jetzt notwendig sei.

Modell der Wehrdienstkommission

Ursprünglich hätte Hameseder das von der Wehrdienstkommission vorgeschlagene Modell bevorzugt: acht Monate Grundwehrdienst, ergänzt durch zwei Monate verpflichtende Milizübungen sowie parallel dazu mindestens zwölf Monate Zivildienst.

Dieser Vorschlag sei politisch allerdings nicht durchsetzbar gewesen: Der Zivildienst bleibt bei neun Monaten. Als Demokrat müsse man sich Regierungsentscheidungen beugen, erklärte Hameseder. An seiner fachlichen Kritik ändere das jedoch nichts.

Unmögliche Wünsche

Besonders kritisch sieht er, dass die Regierung einerseits die militärischen Verpflichtungen ausweiten will, andererseits aber den Zivildienst vorerst bei neun Monaten belässt. Eine spätere Verlängerung erst bei einem Rückgang der Grundwehrdiener hält er für den falschen Weg:

Es ist alles zu tun, um den Run auf den Zivildienst sofort zu stoppen.

Verteidigungsunfähig

Von rund 38.000 Wehrpflichtigen würden nach Hameseders Einschätzung etwa 8.500 bis 9.000 als untauglich ausscheiden. Von den verbleibenden Wehrpflichtigen dürften rund 17.500 den Zivildienst wählen. Damit blieben nur etwas mehr als 12.000 Grundwehrdiener übrig. Eine solche Entwicklung würde die Miliz „eindeutig“ schwächen.

Von Jänner bis Oktober 2026 stieg die Zahl der Zivildiensterklärungen österreichweit um 8,5 Prozent auf 14.599. Allein im Oktober betrug der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat 31,6 Prozent.

Totale Bevorzugung des Zivildiensts

Auch die unterschiedliche Bezahlung von Grundwehrdienern und Zivildienern sprach Hameseder an. Eine Angleichung lehnt er ab. Zwischen Wehrdienst und Wehrersatzdienst müsse es einen relevanten Unterschied geben, schließlich seien Grundwehrdiener durch Kasernendienst und Übungen deutlich stärker in Anspruch genommen.

Kritik wird lauter und breiter

Nicht nur Hameseder schlägt Alarm. Die Plattform „Wehrhaftes Österreich“, ein Dachverband von 24 wehrpolitischen Vereinen mit rund 250.000 Mitgliedern, verlangt eine sofortige Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate.