„Fake News“ der Regierung: Deshalb stimmte die FPÖ „Haft in der Heimat“ nicht zu!

Die Verlierer-Ampel verbreitete „Fake News“ und der Boulevard sprang auf! Man unterstellte den Freiheitlichen, beim Regierungsantrag auf „Haft in der Heimat“ gegen die eigene Forderung gestimmt zu haben. „Falsch“, sagte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan, der gegenüber unzensuriert alles ins rechte Licht rückte. 

Strafrabatt für Ausländer

Stefan sagte, dass die FPÖ schon immer für jene Menschen eine Haft in der Heimat gefordert habe, die in Österreich kriminell geworden sind. Die Verlierer-Ampel habe nun versucht, mit einem diesbezüglichen Antrag den Freiheitlichen das Wasser abzugraben – allerdings mit gravierenden handwerklichen Fehlern. Wörtlich sagte Stefan:

Herausgekommen ist folgendes Ergebnis: Später in Haft, früher rausgehen und einen Strafrabatt für Ausländer.

„Wie wir wissen, kommen viele zurück“

Da habe die FPÖ nicht zustimmen können, sagte der blaue Justizsprecher. Denn jetzt werde nach Beschluss von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen ein krimineller Ausländer nach halb verbüßter Haftstrafe automatisch in seine Heimat gebracht – ohne Gewährleistung, dass er dort seine Haft absitzen müsse. Der Häftling wisse also, wenn er in Österreich ins Gefängnis kommt, dass er nach der Hälfte der verhängten Haftstrafe sowieso entlassen wird. Harald Stefan meinte:

Was im Ausland passiert, ist nicht gesichert. Wie wir wissen, kommen dann viele wieder zurück.

Das sei ein falsches Signal und könne womöglich einen weiteren Kriminalitäts-Tourismus auslösen, so Stefan. „Deshalb haben wir dagegen gestimmt. Von der Regierung wurde es so dargestellt, dass die FPÖ gegen die eigene Forderung ist.“

Haftantritt kann bis zu zwei Jahre aufgeschoben werden

Aber das sei nicht die Forderung der FPÖ: „Wir haben Haft in der Heimat und nicht Strafrabatt gefordert.“ Positiv erwähnte der Justizsprecher: Bisher habe der Häftling zustimmen müssen, um ins Ausland gebracht zu werden. Das habe man nun verändert. 

Negativ sei, dass man den Haftantritt eines Täters nun bis zu zwei Jahre aufschieben könne. Damit wolle man die furchtbaren Zustände in den Gefängnissen, die völlig überlastet sind, verbessern, was aber mit dieser Maßnahme nicht gelingen würde. 

Dramatische Zustände in den Gefängnissen

Derzeit sind in den österreichischen Gefängnissen 60 Prozent der Häftlinge sind Ausländer. Stefan bezeichnet die Situation als Folge der illegalen Zuwanderung und eine Folge dessen, dass man hier nicht reagiert habe.