Nach erfundenem Zitat: Verurteiltes DÖW will nicht zahlen – jetzt greift das Gericht durch

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) muss an „Plagiatsjäger“ Stefan Weber wegen eines frei erfundenen Zitats eine gerichtlich zugesprochene Entschädigung von 1.500 Euro zahlen. Weil von dem Geld bisher jede Spur fehlt, hat das Bezirksgericht Innere Stadt Wien nun die Exekution bewilligt.

DÖW erfand skandalöses Weber-Zitat

Der Fall geht auf Webers medienrechtliche Klage wegen übler Nachrede zurück. Das DÖW hatte Weber, wie berichtet, eine Aussage bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zugeschrieben, die er nie getätigt hatte: So behauptete man am 28. Jänner, Weber habe gesagt, jeder Hitlergruß werde bereits als rechtsextrem gewertet. Weber bestritt die Aussage und klagte wegen übler Nachrede nach dem Mediengesetz. Eine Videoaufnahme der Pressekonferenz belegte, dass er die ihm zugeschriebenen Worte nicht gesagt hatte. Richter Gerald Wagner sah den Vorwurf als erwiesen an.

Die zugesprochene Entschädigung von 1.500 Euro blieb seitens des linken Vereins allerdings unbezahlt – weshalb nun die Exekution folgt.

Hafenecker spricht von „Armutszeugnis“

Für Hafenecker ist der Fall ein schwerer Imageschaden für das DÖW. „Das DÖW legt einem unbescholtenen Bürger und Wissenschaftler eine Aussage in den Mund, die dieser gar nicht getätigt hat“, kritisierte er. Dass der Verein nach einer Niederlage vor Gericht die Entschädigung nicht bezahle, sei ein „absolutes Armutszeugnis“.

Hafenecker erinnerte daran, dass Weber bei einer Pressekonferenz im Jänner den „Rechtsextremismusbericht“ des DÖW scharf kritisiert und darin politisch motivierte Manipulation vermutet hatte.

FPÖ attackiert staatliche Förderungen

Hafenecker nahm den Fall auch zum Anlass, die staatliche Finanzierung des DÖW anzugreifen. Es sei skandalös, dass der Verein mit Steuergeld unterstützt werde, während er politische Gegner diskreditiere.

„Die Gelder, die im Sinne dieser politischen Agenda an diesen Privatverein bezahlt werden, könnte man sofort einsparen und besser für die Entlastung der Österreicher einsetzen“, forderte Hafenecker.