Asylant verursachte 350.000 Euro Schaden: Wie war dieser Sozialbetrug überhaupt möglich?

Ein einzelner jordanischer Asylant soll einen Sozialleistungsschaden von 346.648,30 Euro verursacht haben. Jetzt verlangt FPÖ-Mandatar Harald Schuh Antworten darauf, wie ein derartiger Fall überhaupt möglich werden konnte – doch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hält zentrale Details zurück.

Fast 350.000 Euro – durch einen einzigen Fall

Die außergewöhnliche Schadenssumme war bereits im Zuge einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bekannt geworden. Demnach wurde dem jordanischen Asylwerber ein Schaden von 346.648,30 Euro zugerechnet. Welche konkreten Sozialleistungen über welchen Zeitraum erschlichen worden sein sollen, geht aus den nun öffentlich bekannten Angaben allerdings nicht hervor.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete wollte mit einer Folgeanfrage deshalb weitere Informationen herausfinden – das Innenministerium jedoch wollte keine näheren Angaben zu dem Fall machen. Für Schuh ist das angesichts der außergewöhnlichen Schadenshöhe nicht akzeptabel. „Wie war dieser Betrug überhaupt möglich?“, fragt sich Schuh, der insbesondere wissen will, welche Leistungen erschlichen wurden, über welchen Zeitraum dies geschah und warum die Kontrollmechanismen nicht früher gegriffen haben. „Wie war dieser Betrug in dieser unfassbaren Höhe überhaupt möglich? Welche Leistungen wurden über welchen Zeitraum erschlichen und warum haben die Kontrollmechanismen derart versagt?“, fragt der FPÖ-Abgeordnete.

Karner habe um Verständnis dafür ersucht, keine weiteren Details zu nennen, kritisiert Schuh. Er wirft dem Innenminister deshalb mangelnde Transparenz vor.

FPÖ verweist auf Kickls Taskforce

Politisch pikant ist der Fall auch deshalb, weil die FPÖ gleichzeitig auf die Taskforce Sozialleistungsbetrug SOLBE verweist. Diese wurde 2018 unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eingerichtet und ist weiterhin mit der Aufdeckung entsprechender Fälle befasst. Im April 2026 erklärte das Innenministerium, seit ihrer Gründung seien rund 158 Millionen Euro Schaden aufgedeckt worden.

Karner selbst betonte damals die verstärkte Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2025 österreichweit 6.191 Tatverdächtige erfasst, davon 4.610 Fremde und 1.581 österreichische Staatsbürger.

FPÖ spricht von einem strukturellen Problem

Schuh geht deutlich weiter. Für ihn ist der Fall kein isoliertes Kuriosum, sondern ein Hinweis auf grundsätzliche Schwächen beim Schutz öffentlicher Leistungen. „Dieser Rekordbetrug zeigt das strukturelle Problem eines Systems, das offenbar nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt ist“, erklärte er.

Schuh stellte klar: „Steuerzahler haben ein Recht auf Antworten“. Für die FPÖ ist damit die nächste parlamentarische Runde bereits vorgezeichnet. Schuh kündigte an, die Details weiter aufarbeiten zu wollen. „Dass ein einzelner Asylwerber einen Schaden von fast 350.000 Euro verursachen kann, sprengt jede Vorstellungskraft“, so der Abgeordnete.