Karner unter Beschuss: BMI zahlt über 100.000 Euro für fragwürdige „Rechtsextremismusberichte“

Die Finanzierung der „Rechtsextremismusberichte“ des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) durch das Innenministerium steht in der Kritik.

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Für die Jahresberichte 2023 und 2024 überwies das Ressort von ÖVP-Minister Gerhard Karner mehr als 104.000 Euro an die Stiftung, ergänzt durch regelmäßige Beauftragungen für Online-Analysen. Zudem wird das DÖW mit jährlich 1,71 Millionen Euro zu gleichen Teilen von Bund und Stadt Wien grundfinanziert. Neben der finanziellen Zuwendung ist Innenressort nach eigenen Angaben auch im Redaktionsteam vertreten, während die inhaltliche und wissenschaftliche Ausarbeitung beim DÖW liegt.

Erwähnung konservativer Vertreter und Kritik aus der ÖVP

Für politischen Zündstoff sorgt der Umstand, dass in den Berichten auch ÖVP-Politiker sowie christlich-konservative Initiativen namentlich genannt oder thematisiert werden. Unter Rubriken wie „Rechtskatholizismus“ oder „Christlicher Fundamentalismus“ werden Positionen zu traditionellen Familienbildern beleuchtet. Zwar betont der Bericht, dass diese Haltungen nicht per se als rechtsextrem eingestuft werden, sie könnten jedoch Bündnisse mit der extremen Rechten begünstigen. Vertreter christlicher Plattformen kritisierten diese Methodik scharf. Sie warnen davor, dass dadurch legitime Meinungen im demokratischen Spektrum in die Nähe von Staats- und Demokratiefeindlichkeit gerückt werden.

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Stellungnahme des DÖW und Haltung der Behörde

Das DÖW weist die Vorwürfe einer unsauberen Abgrenzung zurück und betont in einer Stellungnahme, dass religiöses Engagement oder privater Glaube nicht Gegenstand der Untersuchungen seien. Gegenstand der Analysen seien ausschließlich Überschneidungen und ideologische Bündnisse einzelner Akteure mit der extremen Rechten. Auch das Innenministerium stellte klar, dass ihm keine Unwissenschaftlichkeit der Berichte bekannt sei. Dennoch bleibt die Debatte über die Abgrenzung zwischen konservativen Grundhaltungen und rechtsextremen Strömungen sowie die Rolle staatlicher Finanzierung in der Extremismusforschung ein zentraler Streitpunkt.