Am Ende des Pilnacek-U-Ausschusses doch noch ein echter Paukenschlag: Der Fraktionsführer der ÖVP, Andreas Hanger, taucht selbst im Netzwerk des unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommenen ehemaligen Justiz-Sektionschefs auf. „Dadurch ist er kein neutraler Kontrolleur mehr“, wettert Christian Hafenecker von den Freiheitlichen.
Bericht wird ÖVP zum Verhängnis
Zum Verhängnis wird dem ÖVP-Abgeordneten Hanger ein Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum Datenbestand von Christian Pilnacek. Darin wird festgehalten, dass Pilnacek intensiv mit Vertretern der ÖVP zusammengearbeitet hat. Namentlich angeführt sind unter anderem der damalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die damalige Ministerin Karoline Edtstadler, der damalige ÖVP-Generalsekretär und heutige Bundeskanzler Christian Stocker und der Abgeordnete Andreas Hanger.
„Kein neutraler Aufklärer mehr“
In einer Aussendung fordert Hafenecker daher den Rücktritt des ÖVP-Fraktionsführers im Ausschuss. Er sagte:
Als Teil des schwarzen Pilnacek-Netzwerks ist Hanger kein neutraler Aufklärer, sondern ein Vertuscher – sein sofortiger Rücktritt ist alternativlos!
Befund für ÖVP verheerend
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss klärt politische Einflussnahme auf Ermittlungen – und dazu liefere die WKStA laut Hafenecker einen Befund, der für die ÖVP verheerend sei. Laut Bericht habe Pilnacek nachweislich Daten gelöscht, darunter auch zum Ibiza-Verfahren. Seine Mitarbeit an der Verteidigung von Gernot Blümel noch vor seiner Suspendierung sei „stark indiziert“, also zu einer Zeit, als er noch Sektionschef im Justizministerium war.
Und laut Bericht hätten die Hilfestellungen von Pilnacek praktisch ausschließlich ÖVP-Vertretern oder ÖVP-nahen Personen gedient. Das seien keine Theorien aus einem Buch, das sind die Feststellungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, so Hafenecker.
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