440 Seiten voller Sprengstoff: Pilnacek-Daten bringen ÖVP-Umfeld unter Druck

Die Auswertung des Datenbestands von Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek bringt neue Bewegung in den Untersuchungsausschuss. Der Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zeichnet ein dichtes Bild aus Kontakten zu ÖVP-Politikern, Anwälten und Personen aus dem Justizapparat.

Pilnacek soll nach seiner Suspendierung im Jahr 2021 verstärkt mit Vertretern der ÖVP kommuniziert und sich in verschiedene Verfahren sowie Gesetzesvorhaben eingebracht haben. Der Bericht umfasst 440 Seiten.

Enge Verbindungen ins ÖVP-Umfeld

Laut WKStA-Auswertung intensivierten sich Pilnaceks Kontakte zum ÖVP-Umfeld nach seiner Suspendierung im Frühjahr 2021. Die Daten könnten laut den Ermittlern auf eine Funktion als „Verbindungsmann“ der ÖVP hindeuten. Gleichzeitig wird ausdrücklich festgehalten, dass konkrete Bitten um Interventionen oder entsprechende „Hilferufe“ nicht hinreichend nachweisbar seien.

Genannt werden unter anderem ÖVP-Kanzler Christian Stocker, dessen Parteifreund und ehemaliger Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger, die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und Bundesrat Harald Himmer. Auch mit dem ÖVP-Parlamentsklub stand Pilnacek regelmäßig in Kontakt.

Pilnacek als Ratgeber für Beschuldigte

Besonders aufmerksamkeitsstark sind jene Passagen, in denen es um Kontakte zu Verteidigern geht. Laut Standard beschreibt die WKStA eine „fast durchgehende Einbindung in die Verteidigung zahlreicher Beschuldigter“ aus dem ÖVP-Umfeld.

Betroffen waren unter anderem Verfahren gegen Ex-Ministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Im Fall Karmasin soll Pilnacek ihrem Anwalt seine juristische Einschätzung zu einem bestimmten Tatbestand übermittelt und angeboten haben, diese bei einem persönlichen Treffen näher zu erläutern. Karmasin wurde später rechtskräftig verurteilt.

Auch mit der Verteidigung von Manager Siegfried Wolf soll Pilnacek intensiv kommuniziert haben. Er arbeitete demnach an einem Einstellungsantrag mit und brachte Ergänzungen ein. Einen belastbaren Nachweis für eine politische Intervention stellte die WKStA in diesem Zusammenhang allerdings nicht fest.

Auch Kurz-Verfahren im Datenbestand

Auch das Verfahren gegen Kurz findet sich in der Auswertung. Pilnacek soll Informationen über den zuständigen Richter Michael Radasztics an das Umfeld des damaligen Bundeskanzlers weitergegeben haben. Wenige Tage vor Prozessbeginn soll er außerdem ein Urteil des damaligen Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, an Kurz‘ Verteidiger übermittelt haben.

Pilnacek soll sich zudem zur Person des Richters geäußert haben. Die Verteidigung beantragte am ersten Verhandlungstag einen Richterwechsel, blieb damit aber erfolglos. Kurz wurde zunächst erstinstanzlich verurteilt und später rechtskräftig freigesprochen.

„Christian an Christian“

Besonders ins Auge stechen die Nachrichten zwischen Pilnacek und Kanzler Stocker. ZackZack veröffentlichte bereits am 1. Oktober Nachrichten aus dem Jahr 2023. Im Zusammenhang mit der geplanten Verschärfung des Korruptionsstrafrechts schrieb Stocker an Pilnacek: „Ich versuche zu retten, was zu retten ist.“

Auch der Standard berichtete über die Kommunikation. Demnach kritisierte Pilnacek gegenüber ÖVP-Vertretern Reformpläne aus seiner früheren Sektion und übermittelte dem ÖVP-Klub Anmerkungen zu Gesetzesvorhaben. Ein Mitarbeiter des Klubs bedankte sich für seine Unterstützung.

Justiz- und Ausschussunterlagen auf Pilnaceks Laptop

Dann gibt es noch jene Dokumente, die laut einer ZackZack-Recherche auf Pilnaceks Laptop gefunden wurden. Die WKStA-Auswertung soll Hinweise darauf enthalten, dass Unterlagen aus dem ÖVP-Parlamentsklub beziehungsweise dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss bei Pilnacek landeten.

Demnach soll Pilnacek auch an Fragen für ÖVP-Abgeordnete mitgearbeitet haben. Genannt werden dabei unter anderem Andreas Hanger und Christian Stocker. Die Auswertung beschreibt damit eine Zusammenarbeit, die deutlich über bloße persönliche Bekanntschaften hinausging.

Konflikt mit der WKStA

Ein weiterer Komplex betrifft Pilnaceks Verhältnis zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Bereits während der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen im Jahr 2017 gab es Überlegungen zu einer Neuorganisation der WKStA. Pilnacek soll eine solche Reorganisation unterstützt haben.

Auch Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Aus den ausgewerteten Nachrichten ergibt sich laut Standard, dass Fuchs und Pilnacek die WKStA kritisch sahen und sich teilweise als Gegenspieler der Behörde verstanden.

Neue Fragen zu möglichen Informationslecks

Die jüngsten Recherchen richten den Blick zudem auf mögliche Weitergaben interner Informationen aus dem Justizapparat. Der Standard berichtete am 5. Oktober über Hinweise, wonach Pilnacek Informationen aus dem Justizbereich an Personen außerhalb der Behörden weitergegeben haben könnte.

Dabei geht es unter anderem um den Stadterweiterungsfonds. Pilnacek hatte die Anklage gegen führende Mitarbeiter des Innenministeriums als Sektionschef selbst genehmigt, äußerte sich später jedoch kritisch zum Verfahren. Die WKStA beschäftigte sich daher auch mit möglichen Interventionen.

Auch Grasser und Telekom-Causa

Die Daten werfen zudem ein Schlaglicht auf weitere prominente Verfahren. Über den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll sich Pilnacek laut Standard ausgesprochen kritisch geäußert und ihn in einem Chat als „wirklich unschuldig“ bezeichnet haben. Pikant daran: Die Anklage der WKStA hatte Pilnacek zuvor selbst genehmigt.

In der Telekom-Causa wiederum soll Pilnacek einem Journalisten die Höhe einer Geldbuße genannt haben, die wegen Datenschutzbestimmungen eigentlich nicht öffentlich gemacht worden war.

Ausschuss nimmt die Spur auf

Die Veröffentlichungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der Pilnacek-Untersuchungsausschuss weiter an Fahrt aufnimmt. Für Mittwoch ist unter anderem ein Oberstaatsanwalt der WKStA als Auskunftsperson vorgesehen. Am Donnerstag sollen unter anderem Bundeskriminalamtsdirektor Andreas Holzer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner befragt werden.