Gesundheitskosten explodieren: Jetzt drohen Patienten neue Belastungen

64 Milliarden Euro jährlich für das Gesundheitswesen, aber lange Wartezeiten und neue Sparideen zulasten der Patienten: Österreichs Gesundheitssystem steckt in einer hitzigen Reformdebatte. Nun stehen Selbstbehalte und das Ende der Wahlarzt-Erstattung im Raum. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak wirft der Regierung Versagen vor und fordert einen grundlegenden Systemwechsel.

Wahlarzt-Erstattung vor dem Aus?

Auslöser der Debatte ist ein Strategiepapier aus der ÖVP-dominierten Arbeitgeberkurie der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Darin werden unter anderem die Streichung der Kostenerstattung für Wahlarztbesuche und gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen vorgeschlagen. ÖGK-Obmann Peter McDonald verteidigte die Überlegungen Anfang Oktober und sprach sich für neue Ansätze aus. Beschlossen sind diese Maßnahmen damit allerdings noch nicht.

Für Kaniak ist bereits die Diskussion darüber ein Alarmsignal. „Zuerst lässt man das Kassensystem ausbluten, zwingt die Menschen in die Privatmedizin und dann will man ihnen auch noch das letzte Geld aus der Tasche ziehen“, kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher. Wer keinen zeitnahen Kassenarzttermin bekomme und deshalb einen Wahlarzt aufsuchen müsse, dürfe nicht zusätzlich finanziell bestraft werden.

Milliarden-Ausgaben, aber lange Wartezeiten

Besonders scharf kritisiert Kaniak das Missverhältnis zwischen den hohen Ausgaben und den Problemen im Versorgungsalltag. Trotz der von ihm angeführten 64 Milliarden Euro jährlich fehle es an grundlegenden Reformen. Während die politischen Verantwortlichen über Zuständigkeiten und Einsparungen diskutierten, müssten Patienten weiterhin auf Arzttermine warten, lautet sein Vorwurf.

Die Probleme sind auch Thema aktueller Berichte über die Versorgungslage. Eine im September veröffentlichte Wartezeiten-Studie zeigte, dass sich die Wartezeiten in acht von 14 untersuchten Fachrichtungen verlängert hatten. Die Freiheitlichen sehen darin eine Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin: Wer es sich leisten könne, weiche auf Wahlärzte aus, während andere auf einen Kassenplatz angewiesen seien.

Gesundheitsministerin lehnt neue finanzielle Hürden ab

Die Vorschläge aus der ÖGK-Arbeitgeberkurie stießen nicht nur bei der FPÖ auf Widerstand. SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) lehnte Anfang Oktober neue finanzielle Hürden beim Zugang zur medizinischen Versorgung ab. Auch der Arbeitnehmervertreter und ÖGK-Obmann Andreas Huss sprach sich gegen die vorgesehenen Leistungskürzungen aus. Die NEOS und die Grünen kritisierten die Überlegungen ebenfalls.

Damit steht die Verlierer-Ampel vor einem politischen Widerspruch: Einerseits wird eine Reform des Gesundheitswesens gefordert, andererseits sorgen mögliche Einschnitte bei Leistungen und Erstattungen für heftigen Streit. Kaniak verlangt, zuerst die strukturellen Probleme zu lösen, statt die Versicherten weiter zu belasten. Die ÖGK-Vorschläge müssen noch diskutiert werden; eine Umsetzung ist bislang nicht beschlossen.

Kaniak fordert einen grundlegenden Systemwechsel

Für den FPÖ-Gesundheitssprecher reichen kosmetische Korrekturen nicht mehr aus. Er fordert eine Finanzierung aus einer Hand, klare Zuständigkeiten und ein Ende des Kompetenzgerangels zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung. Das bisherige System schiebe Verantwortung hin und her, während die Patienten mit den Folgen konfrontiert seien, kritisiert Kaniak.

Sein Vorwurf fällt entsprechend deutlich aus: „Wir pumpen 64 Milliarden in ein Fass ohne Boden, weil niemand den Mut hat, das System grundlegend zu ändern.“ Kaniak verlangt, dass Einsparungen zunächst innerhalb der Strukturen gesucht werden, statt den Zugang zur medizinischen Versorgung weiter zu verteuern. Als Konsequenz seiner Kritik fordert er sogar Neuwahlen. Ob die umstrittenen Vorschläge tatsächlich weiterverfolgt werden, bleibt vorerst offen.