EU als Zahlmeister der WHO: FPÖ fordert Zahlungsstopp für zwielichtige Projekte

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verfügt über ein Milliardenbudget, das zu einem erheblichen Teil aus Beiträgen von Staaten, internationalen Organisationen und privaten Geldgebern finanziert wird.

6,8 Milliarden US-Dollar

Für den Zeitraum 2024/2025 wurde ein Programmbudget von rund 6,834 Milliarden US-Dollar beschlossen. Rund 58 Prozent des gesamten Geldes stammten von den Top-10-Spendern wie der Bundesrepublik Deutschland, der Bill & Melinda Gates Stiftung, der Impfallianz Gavi und der Europäischen Kommission.

Die Gates-Stiftung ist dabei der größte freiwillige Geldgeber. Ihre Beiträge beliefen sich in diesem Zeitraum auf rund 761 Millionen US-Dollar. Die Stiftung fördert vor allem Impfprogramme.

Vor allem Europäer zahlen

Im Zeitraum 2024/2025 erhielt die WHO von der Europäischen Kommission allein rund 530 Millionen US-Dollar. Zusammen mit den Beiträgen der 27 EU-Mitgliedstaaten seien deutlich mehr als eine Milliarde US-Dollar an die Organisation geflossen.

Die USA und Argentinien sind bereits aus der WHO ausgetreten.

FPÖ fordert mehr Transparenz

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die hohen freiwilligen Beiträge an die Weltgesundheitsorganisation und warnt vor politischem Einfluss durch große Geldgeber:

Keine neuen Geldgeschenke an die WHO!

Hauser sieht die finanzielle Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten kritisch und verlangt mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel sowie über den Einfluss der Geldgeber.

EU und Mitgliedstaaten als wichtige Geldgeber

Ein zentraler Punkt seiner Kritik ist die Zusammensetzung des WHO-Budgets. Neben den verpflichtenden Mitgliedsbeiträgen, die nach einem festgelegten Schlüssel berechnet werden, finanziert sich die Organisation durch freiwillige Zuwendungen. Diese können an bestimmte Projekte oder Aufgaben gebunden sein.

Damit haben Geldgeber. Einfluss darauf, welche Programme finanziert werden. Zweckgebundene Beiträge sind im internationalen Gesundheitswesen üblich; zugleich können sie die Prioritätensetzung einer Organisation mitprägen und ihre finanzielle Flexibilität einschränken.

USA verließen im Jänner die WHO

Die Kritik an der WHO beschränkt sich nicht auf Österreich. Die USA haben ihren Austritt unter Präsident Donald Trump am 20. Jänner 2025 angekündigt und am 22. Jänner 2026 als vollzogen gemeldet. Damit ist der über Jahrzehnte wichtigste Geldgeber der WHO weg.

Als Gründe nannte die US-Regierung den aus ihrer Sicht mangelhaften Umgang der WHO mit der Corona-Politik, fehlende Reformen, eine unzureichende Unabhängigkeit von politischem Einfluss und als unfair empfundene finanzielle Verpflichtungen.

Argentinien verließ im März die WHO

Auch Argentinien hat den Austritt vollzogen. Die Regierung von Präsident Javier Milei begründete den Schritt mit grundsätzlichen Differenzen zur Gesundheitspolitik der WHO, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit Corona und die staatlichen Maßnahmen während dieser Zeit. Der Austritt wurde mit 17. März 2026 wirksam.

Der Rückzug dieser beiden Staaten macht den Weg nun frei für noch mehr Einfluss privater Interessensgruppen.

WHO und EU: Rechtliche Zusammenarbeit unter Kritik

Hauser kritisiert aber auch die rechtlichen Verbindungen zwischen der WHO und der Europäischen Union.

Im Mittelpunkt steht die EU-Verordnung 2022/2371 über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren. Sie regelt unter anderem die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen bei Gesundheitskrisen und bezieht die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO ausdrücklich ein.

Keine souveränen Entscheidungen mehr

Nach der Verordnung muss die Europäische Kommission bei bestimmten grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren die WHO-Bewertung berücksichtigen und sich in den vorgesehenen Fällen mit der Organisation abstimmen. Hauser dazu:

Die WHO-Entscheidung ist also für die EU-Bewertung relevant, und die EU-Kommission muss sogar ihre eigene Analyse der Situation mit der WHO teilen.

„Im Falle einer neuerlichen Pandemie, die von der WHO ausgerufen würde, wäre es praktisch auszuschließen, dass die EU eine schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr der WHO ignoriert und keinerlei Reaktion zeigt. Im Klartext: Bei medizinischen Notfällen unterwerfen sich die EU und die Mitgliedstaaten faktisch dem Diktat der WHO, die sie gleichzeitig mit Unsummen finanzieren“, kritisierte der EU-Abgeordnete.

Warnung a

Hauser befürchtet:

Diese engste Zusammenarbeit und gegenseitige Abhängigkeit wird in der Zukunft weiter ausgebaut und sie wird immer mehr zu einer „Gesundheitsdiktatur“.

Das wäre ja der Hauptgrund für die USA und etliche andere Staaten, aus der WHO auszutreten oder die IGV nicht umzusetzen, so Hauser.

„In Zukunft soll die marode WHO noch viel mehr Geld von der EU erhalten, weil die desaströse Einheitspartei aus Volkspartei-Sozialisten-Grüne-Liberale die WHO weiter massiv unterstützen will. Und das in Zeiten, in denen in der EU die Wirtschaft zusammenbricht, die Gesundheitssysteme kollabieren und die Kriegstreiberei der EU immer dramatischere Ausmaße annimmt“, betonte Hauser und sagte:

Wir werden uns für die Beendigung dieses Irrsinns einsetzen.