Seit Oktober 2025 wurden gerade einmal acht verurteilte Straftäter von Österreich nach Afghanistan abgeschoben.
Eine Ankündigung ohne konkreten Zeitplan
Allerdings leben in Österreich offiziell bereits mehr als 55.000, allein 5.000 neue Asylanträge kamen 2025 dazu. Trotzdem rühmt sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für diese wenigen Rückführungen. Er kündigt auch weitere an, nennt aber weder einen Termin noch eine konkrete Zahl.
Darmann: „Das ist reines Theater!“
Afghanische Staatsangehörige wurden auch in andere EU-Staaten abgeschoben, nämlich gut 200 Personen im Jahr 2025 und rund 170 im ersten Halbjahr 2026. Entsprechend scharf kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann Karners Politik:
Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist reines Theater.
Das Innenministerium verweist auf die notwendigen Vorarbeiten. Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hätten fehlende Kommunikationskanäle Rückführungen zunächst verhindert. In den vergangenen beiden Jahren seien Kontakte zur afghanischen Verwaltung aufgebaut worden. Bei Treffen in Kabul und Wien identifizierten deren Vertreter verurteilte Straftäter und schufen damit die Voraussetzungen für Abschiebungen in die Heimat.
Forderung der Opposition
Darmann verlangt anstelle einzelner Maßnahmen einen grundlegenden Kurswechsel: sofortiger Asylstopp, lückenloser Grenzschutz und eine umfassende Abschiebeoffensive gegen straffällige sowie unrechtmäßig aufhältige Ausländer.
Das Innenministerium nennt seinerseits Personen ohne Aufenthaltsrecht und verurteilte Straftäter als Schwerpunkt.
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