Neue Chatnachrichten belasten zwei ehemalige Beschäftigte der skandalbelasteten Wiener Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde MA 35. Dabei geht es um Tausende ausgewertete Nachrichten.
„1k können wir nehmen“
Darin soll es um Geldzahlungen für beschleunigte oder manipulierte Verfahren zu Aufenthaltstiteln, Visa und Einbürgerungen gehen. In einem Chat zu einem Visum soll etwa die Formulierung „1k können wir nehmen“ gefallen sein. Den Nachrichten zufolge legen auch eine hälftige Aufteilung eingenommener Gelder nahe.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen ein ehemaliger Referatsleiter und seine damalige Vorgesetzte. Der Mann saß zeitweise in Untersuchungshaft; die frühere Vorgesetzte musste nach einer Hausdurchsuchung ihren Posten räumen. Beide bestreiten die Vorwürfe. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt.
FPÖ verlangt Prüfung
Gestern, Montag, befasste sich der Wiener Gemeinderat auf Verlangen der FPÖ mit der Affäre. Die Freiheitlichen forderten eine unabhängige Prüfung jener Verfahren, die im Umfeld des beschuldigten Mitarbeiters abgewickelt wurden, sowie mehr Transparenz und politische Konsequenzen. Die FPÖ verwies außerdem auf 1.216 Beschwerden zu Staatsbürgerschaftsverfahren und 746 von der Volksanwaltschaft festgestellte Missstände.
Polizei durchsuchte Behörde
Im September hatte die MA 35 bestätigt, Ermittlern im Rahmen eines Amtshilfeersuchens Zugang zu Räumen und dienstlichen Geräten einer Mitarbeiterin gewährt zu haben – unzensuriert berichtete. Die Mitarbeiterin sei damals nicht mehr im Dienst gewesen; die Behörde erklärte, sie arbeite mit den Ermittlern zusammen.
Der aktuelle Bericht weitet den Verdacht über Aufenthalts- und Einbürgerungsverfahren hinaus aus: In den Chats sollen auch Bauangelegenheiten erwähnt werden. Welche Vorgänge konkret untersucht werden und ob sich daraus weitere Verdachtsfälle ergeben, ist bislang nicht öffentlich geklärt.
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