Show-Bilanz aus dem Innenministerium: 7.000 „Außerlandesbringungen“, kaum einer nach Damaskus

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) feiert eine Wende, die höchstens auf dem Papier stimmt. Im ersten Halbjahr 2026 seien rund 7.000 Menschen außer Landes gebracht worden, gleichzeitig habe es 5.200 Asylanträge gegeben, sagte er in der ORF–Pressestunde. „Erstmals seit Jahrzehnten haben wir eine Minuszuwanderung zu verzeichnen“, verkündete der Innenminister stolz. Was in der Gesamtzahl verschwindet: Bis Juni wurden laut Aufstellungen nur 14 Syrer abgeschoben – die allermeisten nicht nach Damaskus, sondern per Dublin in andere EU-Staaten.

Die Rechnung hinter dem Rekord

Das Innenministerium zählt Abschiebungen und eigenständige Ausreisen zusammen. Bis Ende August waren es 10.440 Abgänge, davon 5.275 zwangsweise und 5.165 freiwillig; rund 48 Prozent der zwangsweise Entfernten waren strafrechtlich verurteilt. Gleichzeitig gingen die Anträge zurück: Von Jänner bis August 6.512 gegenüber 11.898 im Vorjahreszeitraum. Der Familiennachzug sank von 6.000 im ersten Halbjahr 2024 auf 55 im ersten Halbjahr 2026. Das ist messbar weniger Druck an der Grenze. Es ist aber nicht die Rückführung der großen syrischen Bestandsgruppe.

Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 haben laut BMI rund 2.000 syrische Staatsangehörige Österreich verlassen; 2023 und 2024 waren es zusammen nur etwa 200. Nach Angaben des Ministeriums wurden rund 13.000 Verfahren neu bewertet, bei 4.400 Personen wurde der Schutzstatus gesenkt oder aufgehoben. Direkte Zwangsrückführungen nach Syrien bleiben Einzelfälle. 2025 gingen drei straffällige Syrer direkt in die Heimat, die erste solche Abschiebung aus einem EU-Staat seit 15 Jahren. Ein weiterer, unbescholtener Syrer wurde Ende Juni nach Damaskus gebracht. Der Bestand liegt weiter über 100.000 syrischen Staatsangehörigen.

Prämie statt Flug nach Hause

Statt einer Abschiebeoffensive setzt Karner auf Geld. Für Juli bis September 2026 gibt es für Syrer im laufenden Verfahren und subsidiär Schutzberechtigte in der Grundversorgung bis zu 3.000 Euro bei freiwilliger Rückkehr, für andere wurde die Starthilfe auf 1.500 Euro angehoben. Bis Mitte August seien seit Aktionsstart rund 240 Personen freiwillig nach Syrien gegangen. Im profil-Interview Ende Juni rechnete Karner vor, dass im ersten Quartal 270 Syrer heimkehrten – bei diesem Tempo weniger als ein Prozent des Bestands pro Jahr. Eine flächendeckende Heimkehr sei „weder realistisch noch vernünftig“. „Wer putzt dann die Spitäler?“

FPÖ: Jubel ist ein Hohn

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann antwortete auf die jüngsten BMI-Zahlen unmittelbar.

Wenn sich Karner hinstellt und über 6.500 Asylanträge im heurigen Jahr als großartigen Erfolg verkauft, dann hat er offensichtlich in der Grundschule beim Rechnen nicht aufgepasst.

Sechstausend sei nicht null. Die desaströse Asylpolitik der letzten Jahre habe das Land an den Rand des sicherheitspolitischen Abgrunds geführt. Die Freiheitlichen verlangen einen echten Asylstopp und eine Abschiebeoffensive und die „Festung Österreich“.