Eggendorf: Wurde Bürgern Unterstützung von ORF-Begehren verweigert?

Skandal in Niederösterreich! Bürgern soll in Eggendorf (Bezirk Wiener Neustadt) die Unterstützung des ORF-Volksbegehrens verweigert worden sein. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker erhebt schwere Vorwürfe gegen die Gemeinde und fordert Aufklärung.

Unterzeichnung noch nicht möglich?

Was ist passiert? Das Gemeindeamt im niederösterreichischen Eggendorf soll Bürger mit falschen Begründungen daran gehindert haben, das von den Freiheitlichen initiierte ORF-Volksbegehren zu unterstützen. FPÖ-Ehrenobmann Dr. Arthur Seltmann, seine Gattin und weitere Eggendorfer wollten das ORF-Volksbegehren am Gemeindeamt unterstützen. Dort sei ihnen mitgeteilt worden, dass dies mangels Freigabe durch das Innenministerium noch nicht möglich sei. Seltmann und seine Gattin gaben ihre Unterstützung daraufhin in einer Nachbargemeinde ab.

Dabei wurde das Volksbegehren bereits seit 22. September 2026 seitens des Innenministeriums freigeschaltet. Nachdem sich mehrere Bürger bei FPÖ-Fraktionsobmann Michael Spatling beschwert hatten, fragte dieser bei der Gemeinde nach: Eine Gemeindebedienstete habe ihm telefonisch versichert, dass alle freigeschalteten Volksbegehren unterstützt werden könnten. SPÖ-Bürgermeister Thomas Winter habe hingegen erklärt, das ORF-Volksbegehren befinde sich noch in einem Vorstadium und sei für Gemeinden nicht verfügbar. Spatling habe ihn daraufhin mit den Informationen des Innenministeriums konfrontiert, die dieser Darstellung widersprochen hätten.

▶Klicken, um den Beitrag von Facebook zu laden.
Erst nach dem Klick wird eine Verbindung zu Facebook hergestellt (externe Medien).

FPÖ fordert Aufklärung und ruft Betroffene auf

Hafenecker bezeichnete den Vorfall als „Angriff auf demokratische Grundrechte“ und forderte ein Ende möglicher Behinderungen. Er sieht in den behaupteten Vorfällen einen Grund, das Volksbegehren zu unterstützen – und fordert Bürger auf, sich nicht einschüchtern zu lassen und mögliche verweigerte Unterstützung zu melden. Außerdem appelliert er an die Parteispitzen von SPÖ und ÖVP, sicherzustellen, dass Bürger ihre demokratischen Rechte auf Gemeindeämtern ausüben können.

Die FPÖ kritisiert das ORF-Beitragssystem und fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bei der Vorstellung des Volksbegehrens Ende September warb sie unter anderem für eine Finanzierung aus dem Bundesbudget. Der ORF wies die Vorwürfe politischer Einflussnahme damals zurück und betonte seine Unabhängigkeit.

Unterstützung auch digital möglich

Unterstützungserklärungen für Volksbegehren können in jeder Gemeinde oder online abgegeben werden. Für den digitalen Weg ist eine ID Austria erforderlich. Alle Informationen sind unter www.orf-volksbegehren.at zu finden.