2027 soll die Remigration starten. Österreich, die Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen im ostafrikanischen Ruanda ein Rückkehrzentrum schaffen.
Abgelehnte Asylwerber
Dort sollen künftig Menschen untergebracht werden, deren Asylanträge in Europa rechtskräftig abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezeichnete das Vorhaben als „historischen Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik. Und weiter:
Wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU nicht außer Landes gebracht werden können, wird unser gesamtes Asylsystem ad absurdum geführt
Neuer europäischer Rechtsrahmen
Rechtlich stützt sich das Vorhaben auf den neuen europäischen Rahmen für Rückführungszentren außerhalb der EU. Die Asylverfahren selbst sollen weiterhin in Europa stattfinden.
Allerdings sollen Straftäter von diesem Pilotprojekt ausgenommen sein.
Nur 20 abgelehnte Asylwerber aus Österreich
Von den mehreren tausend abgelehnten Asylwerbern in Österreich sollen zunächst nur 20 ausgeschafft werden. Und selbst diese Zahl ist nicht bestätigt.
Auch die organisatorische Umsetzung ist noch offen. Ein endgültiges Abkommen mit Ruanda wurde bislang nicht unterzeichnet. Die Verhandlungen sollen in den kommenden Monaten abgeschlossen werden.
Kosten und Finanzierung bleiben ungeklärt
Außerdem ist die Finanzierung noch offen. Die Bundesregierung schweigt, im Budget vorgesehen sind 15 Millionen Euro für die Jahre 2027 und 2028 unter dem Titel „Vorbereitungsmaßnahmen Rückkehrzentren“.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, dass konkrete Angaben zu den Kosten erst nach Abschluss eines Abkommens möglich seien.
ÖVP begrüßt den Schritt, SPÖ und Neos nicht offen dagegen
Kritik kommt vom Koalitionspartner. Getrieben von sinkender Wählerzustimmung positioniert sich die SPÖ nicht gänzlich ablehnend, knüpft ihre Zustimmung aber an Bedingungen. Es geht einmal mehr um das Wohl der Asylanten, nicht der Österreicher. Die SPÖ fordert die Einhaltung der Menschenrechte, die Beteiligung internationaler Organisationen und die Kostenkontrolle.
NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger befürwortet die Zusammenarbeit mit Ruanda grundsätzlich. Aber auch ihr geht es vor allem um die Fürsorge für die Asylanten.
FPÖ spricht von PR-Aktion und Ablenkungsmanöver
Kritik äußert schon länger die FPÖ: Das Vorhaben sei für zu klein dimensioniert, denn es bestehe ein erhebliches Missverhältnis zwischen dem erwarteten Umfang der Überstellungen und der Zahl der Menschen, die weiterhin nach Europa kommen. Die Initiative ist für die FPÖ eine „Ruanda-Show“ und eine Sicherheitspolitik mit billigen PR-Maschen.
Grüne offen dagegen
Die Grünen lehnen die Pläne ab. Klubobfrau Leonore Gewessler bezeichnete das Vorhaben in der ORF-Sendung „ZIB 2“ am vergangenen Sonntag als „eine der allerteuersten symbolpolitischen Lösungen, die in allen Versuchen, die man bis jetzt gesehen hat, nicht funktioniert hat“.
Die Grünen stellen vor allem die Wirtschaftlichkeit und die rechtliche Zulässigkeit infrage. Sie verweisen auf die Erfahrungen anderer europäischer Staaten, insbesondere Großbritanniens und Italiens, deren vergleichbare Vorhaben mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden waren.
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