Streit um Islamismus-Resolution: Schützen die Linken islamistische Netzwerke?

Im EU-Parlament ist ein Streit über den Umgang mit der Muslimbruderschaft entbrannt: Grünen und Sozialdemokraten wollen zentrale Passagen einer Resolution zur islamistischen Unterwanderung abschwächen.

Streit um Resolution zur islamistischen Unterwanderung

Im Mittelpunkt stehen Änderungsanträge zu einer Resolution, die sich mit islamistischen Einflussstrukturen in Europa befasst. Dabei wollten insbesondere Abgeordnete der Grünen und der europäischen Linksfraktion Passagen über die Muslimbruderschaft und deren Einflussstrategien streichen. Stattdessen sollten Warnungen vor einer angeblichen Stigmatisierung von Muslimen stärker berücksichtigt werden.

Für Steger ein fatales Signal: „Wer islamistische Einflussnahme systematisch verharmlost und ihre Aufklärung torpediert, macht sich zum willfährigen Verteidiger dieser Strukturen“, kritisiert sie. Die SPÖ und die Grünen würden damit die falschen Schwerpunkte setzen.

Linke Abgeordnete sabotieren Kampf gegen Islamismus

Besonders kritisch: Änderungsanträge, die sich mit möglichen Verbindungen zwischen Organisationen und der Muslimbruderschaft sowie mit öffentlichen Förderungen befassen. Statt solche Verbindungen konsequent zu untersuchen, würden linke Abgeordnete zusätzliche Hürden für den Entzug von Fördermitteln schaffen wollen, lautet Stegers Vorwurf.

Steger kritisiert, dass mögliche islamistische Einflussstrukturen zu wenig Aufmerksamkeit erhielten, während zugleich der Kampf gegen Diskriminierung und Hassrede stärker in den Mittelpunkt rücke. „Wie blind kann man eigentlich sein?“, fragt die FPÖ-Mandatarin mit Blick auf die falsche Schwerpunktsetzung.

Auch Sozialdemokraten mischen mit

Auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament nimmt Steger ins Visier. Sie wirft ihr vor, gemeinsam mit den Grünen Änderungen zu unterstützen, die den Schwerpunkt der Resolution verschieben würden. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit vermeintlicher „Hetze“ und die Frage, wie entsprechende Äußerungen sanktioniert werden sollten.

Steger sieht darin eine Schieflage: Während beim politischen Islamismus konsequenteres Vorgehen notwendig wäre, würden neue Maßnahmen gegen mutmaßlich diskriminierende Äußerungen vorangetrieben. Ihre scharfe Bewertung: „Eine größere Heuchelei ist kaum vorstellbar!“

FPÖ fordert Konsequenzen auf EU-Ebene

Steger verlangt einen härteren Kurs gegen die Muslimbruderschaft. Sie fordert, die Organisation auf die EU-Terrorliste zu setzen und islamistischen Netzwerken den Zugang zu öffentlichen Geldern zu erschweren. Zugleich richtet sie eine klare Forderung an SPÖ und Grüne: Diese müssten erklären, warum ihre europäischen Fraktionen bei der Resolution Änderungen anstrebten, die Maßnahmen gegen islamistische Unterwanderung abschwächen.