EU plant im Schnitt 260 Milliarden jährlich – für Österreich wären das rechnerisch bis zu sieben Milliarden

Der aktuelle Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft zum EU-Haushalt 2028 bis 2034 sieht Ausgaben von insgesamt 1.825,5 Milliarden Euro zu laufenden Preisen vor. Auf sieben Jahre gerechnet entspricht das durchschnittlich rund 260,8 Milliarden Euro pro Jahr. Für Österreich ergäbe sich daraus bei einer rein rechnerischen Zuordnung von 2,7 Prozent ein Betrag von etwa sieben Milliarden Euro jährlich.

Ratsdokument ist noch kein endgültiger Haushalt

Bei den 1.825,5 Milliarden Euro handelt es sich um die sogenannte „Negotiating Box“ des Rates der Europäischen Union. Das Dokument stellt diesen Verhandlungsstand dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission von 1.984,9 Milliarden Euro gegenüber. Ein endgültig beschlossener EU-Haushalt ist damit noch nicht festgelegt.

Der Rat hält ausdrücklich fest, dass die Negotiating Box keine bindende Wirkung für die Delegationen entfaltet und weder abschließende Debatten noch einen Kompromiss vorwegnimmt. Zudem gilt der Grundsatz, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist. Die genannten Summen können sich daher im weiteren Verfahren noch ändern.

Finanzierung über mehrere Einnahmequellen

Auch die Finanzierung des künftigen EU-Haushalts steht nicht vollständig fest. Der Verhandlungsstand sieht neben den bisherigen Einnahmen mögliche neue Eigenmittel vor, unter anderem aus Unternehmensbeiträgen, Tabak, nicht gesammelten Elektroaltgeräten, dem Emissionshandelssystem ETS und dem CO2-Grenzausgleichssystem CBAM.

Mehrere dieser Punkte stehen im Ratsdokument noch in eckigen Klammern. Die Arbeiten am Beitrag der neuen Eigenmittel zum künftigen EU-Haushalt sollen fortgesetzt werden. Damit ist offen, welche Einnahmen tatsächlich beschlossen werden und in welcher Höhe sie die Beiträge der Mitgliedstaaten ersetzen oder ergänzen.

Eine wichtige Rolle bleibt dem Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten. Der Verhandlungsstand sieht vor, dass ein einheitlicher Abrufsatz auf die Summe des BNE angewendet wird, wobei die übrigen Einnahmen berücksichtigt werden. Der österreichische Beitrag hängt daher nicht allein von der Gesamtsumme des EU-Haushalts ab, sondern auch von den tatsächlich beschlossenen Eigenmitteln sowie von den österreichischen Wirtschafts- und Finanzdaten.

Österreich budgetiert derzeit vier Milliarden Euro

Für das Jahr 2026 sind im österreichischen Bundesvoranschlag rund vier Milliarden Euro als EU-Beitrag vorgesehen. Das Finanzministerium weist zugleich darauf hin, dass die Beiträge für die Folgejahre vom Ergebnis der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 abhängen.