EU-Strategie gegen Muslimbrüder findet Mehrheit: SPÖ und Grüne sind dagegen

381 Abgeordnete stimmten für eine EU-Strategie gegen islamistische Unterwanderung und den Einfluss der Muslimbruderschaft, 167 dagegen, 15 enthielten sich. In der österreichischen Delegation fiel die Linie klar aus. ÖVP, FPÖ und NEOS kamen zusammen auf zwölf Ja-Stimmen, von SPÖ und Grünen kamen sechs Nein.

Rot-Grün auf der Nein-Seite

Die Mehrheit trug die Europäische Volkspartei (EVP), die Liberalen von Renew Europe und die rechten Fraktionen. EVP und Renew lieferten zusammen 205 Ja-Stimmen. Sozialdemokraten, Grüne und die Linksfraktion stimmten fast geschlossen dagegen und stellten 159 der 167 Nein-Stimmen.

Den Vorstoß hatte die EVP eingebracht, vorangetrieben von der französischen Abgeordneten Céline Imart. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger warf Grünen und Sozialdemokraten vor, mit Änderungsanträgen zentrale Passagen zur Muslimbruderschaft streichen zu wollen:

Wer islamistische Einflussnahme systematisch verharmlost und ihre Aufklärung torpediert, macht sich zum willfährigen Verteidiger dieser Strukturen und damit faktisch zum verlängerten Arm der Muslimbruderschaft

Kein Cent, keine Bühne

Die angenommene Strategie verlangt eine europäische Methodik zur Erkennung islamistischer Unterwanderung, volle Nachverfolgbarkeit von EU-Geldern und eine Übersicht der Kommission über Förderungen an Personen und Organisationen mit mutmaßlichen Bezügen zur Muslimbruderschaft oder zum politischen Islam.

Der Rat soll prüfen, ob verbundene Einrichtungen, Vorfeldorganisationen, Finanznetzwerke, Jugendstrukturen und Führungspersonen die Kriterien für die EU-Terrorliste erfüllen. Das Parlament unterstützt nationale Verbote von Burka und Nikab im öffentlichen Raum und will Geldflüsse aus Katar und der Türkei schärfer unter die Lupe nehmen. Organisationen mit Verbindungen zum Rat der europäischen Muslime, darunter der Jugendverband FEMYSO, sollen nach dem Beschluss keinen Zugang mehr zu Räumlichkeiten der EU-Institutionen bekommen und aus dem Transparenzregister fliegen.

Die Resolution missbilligt, dass Abgeordnete von Linken und Grünen FEMYSO noch am 21. September ins Parlament geladen hatten. Direkte EU-Förderungen erhält der Verband laut Text seit 2019 nicht mehr, über gemeinsame Projekte soll weiter Geld geflossen sein.